Das AGB-Recht ist von großer Bedeutung, da Allgemeine Geschäftsbedingungen das am häufigsten verwendete Mittel zur Vertragsgestaltung sind.
Sie begegnen AGB täglich, ob Sie es merken oder nicht. Beim Benutzen eines Browsers, eines Betriebssystems, des Internetzugangsproviders und selbst in Ihrem Arbeitsumfeld spielen AGB eine Rolle.
Es ist daher wichtig, die Grundlagen des AGB-Rechts zu kennen und zu verstehen. Als Verbraucher schützen Sie sich vor unwirksamen AGB und als Unternehmer vermeiden Sie Abmahnungen wegen unwirksamer AGB.
Wie heißt es richtig? AGBs, AGB’s oder AGB?
Die korrekte Bezeichnung für eine Klauselsammlung lautet “Allgemeine Geschäftsbedingungen”, daher die Abkürzung “AGB”. “AGBs” ist nicht falsch, aber das Plural-“s” ist überflüssig. Das Gleiche gilt für “AGB’s”, wobei hier zusätzlich ein überflüssiger Apostroph verwendet wird. Der Begriff “AGB” steht auch für “Allgemeine Geschäftsbedingung”, jedoch wird für einzelne Regeln eher der Begriff “Klausel”, “Vertrags-” oder “Geschäftsbedingung” verwendet.
Was sind AGB?
AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss stellt. Individuell ausgehandelte Individualvereinbarungen sind keine AGB.
Was passiert, wenn AGB nicht als solche bezeichnet werden?
Die Bezeichnung der AGB ist für ihre rechtliche Einordnung generell irrelevant. Typische Bezeichnungen für AGB sind “Geschäftsbedingungen”, “Nutzungsbedingungen”, “Richtlinien” und viele mehr. Es ist ratsam, die branchentypische Bezeichnung zu verwenden, um mögliche Missverständnisse zu vermeiden.
Müssen AGB eine gewisse Länge haben?
Für AGB gibt es keine Längenvorgaben. Es gibt verschiedene Varianten von AGB, von einem Dokument mit vielen Klauseln bis hin zu einzelnen Klauseln oder Teilen eines Vertrages.
Sind AGB einzelne Klauseln oder das gesamte Dokument?
Rechtlich betrachtet werden einzelne Klauseln betrachtet. AGB sind alle Klauseln eines Dokuments, die eine vorformulierte Vertragsbedingung darstellen. Allgemeinsprachlich bezeichnet man mit AGB eher das gesamte Dokument oder die Webseite, auf der die AGB stehen.
Können auch Privatpersonen AGB vereinbaren?
Auch Privatpersonen können AGB vereinbaren, z.B. um die Gewährleistung bei einem Kaufgeschäft unter Privaten zu regeln. In solchen Fällen gelten die gesetzlichen Vorgaben für AGB, die weiter unten besprochen werden.
Benötige ich AGB?
Wenn Sie mit den gesetzlichen Regelungen zufrieden sind, benötigen Sie keine AGB. Verwechseln Sie AGB jedoch nicht mit den Pflichtinformationen, die gesetzlich vorgegeben sind.
AGB als vertragliche Stellschrauben
AGB können den Vertrag den Wünschen der Vertragsparteien anpassen und wie feine Stellschrauben fungieren. Sie ermöglichen es, Verträge individuell zu gestalten und bestimmte Aspekte genauer zu regeln.
AGB zur Abwehr von AGB des Vertragspartners
Gerade bei Geschäften zwischen Unternehmen können eigene AGB sinnvoll sein, um sich vor unwirksamen Klauseln des Vertragspartners zu schützen. Damit ersparen Sie sich das Verhandeln nachteiliger Klauseln und schützen sich auch, wenn Sie die AGB des Vertragspartners nicht lesen.
Kann man nicht generell die AGB des Vertragspartners ausschließen?
In Verträgen zwischen Unternehmen findet sich oft die Klausel “Den AGB des Vertragspartners wird widersprochen”. Jedoch widersprechen sich diese Klauseln der beiden Vertragspartner und entfallen dadurch insgesamt. Es gelten die AGB des Vertragspartners, wobei innerhalb dieser AGB weitere Regelungen überprüft werden müssen.
Stellt eine Datenschutzerklärung AGB dar?
Eine Datenschutzerklärung enthält in der Regel nur gesetzliche Pflichtinformationen und keine vertraglichen Regelungen. Einwilligungen, wie z.B. in den Erhalt von Werbung, können jedoch auch in einer Datenschutzerklärung enthalten sein und somit AGB darstellen.
Stellen Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen AGB dar?
Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen können sowohl gesetzliche Pflichtinformationen als auch vertragliche Regelungen enthalten. Einwilligungen in die Nutzung von Einreichungen oder die Nennung der Gewinnernamen sind überprüfbare AGB. Die Auswahl des Gewinns oder die Art der Gewinnerziehung fallen jedoch nicht darunter.
Wann sind AGB unbeachtlich?
AGB müssen nicht beachtet werden, wenn sie nicht Bestandteil eines Vertrages wurden oder gegen gesetzliche Beschränkungen verstoßen.
Wann liegt kein Vertrag vor und damit keine wirksamen AGB?
Ein Vertrag setzt voraus, dass sich zwei Parteien einigen und sich daraus Rechte und Pflichten ergeben. Ein Vertrag liegt nicht vor, wenn bestimmte Folgen für ein Verhalten gesetzlich vorgesehen sind.
Wann werden AGB wirksam in einen Verbraucher-Vertrag (B2C) einbezogen?
Verbraucher müssen auf den Hinweis zu den AGB deutlich hingewiesen werden. Ein deutlich sichtbarer Aushang kann alternativ zum ausdrücklichen Hinweis verwendet werden. Die Einverständniserklärung des Verbrauchers ist erforderlich.
Muss AGB mittels eines Kontrollkästchens zugestimmt werden?
Ein Kontrollkästchen ist grundsätzlich nicht erforderlich, außer wenn Einwilligungen in den AGB enthalten sind, die ausdrücklich bestätigt werden müssen. Die Zustimmung des Verbrauchers zum Vertrag ist in der Regel unproblematisch.
Wann werden AGB wirksam in einen Vertrag zwischen Unternehmen (B2B) einbezogen?
Bei Unternehmern gibt es keine speziellen Vorgaben zur Einbeziehung von AGB in den Vertrag. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass ein objektiver, typischer Unternehmer die Geltung der AGB hätte erkennen können.
Ist ein Link zu den AGB ausreichend oder müssen AGB zugeschickt werden?
Bei Verträgen zwischen Unternehmen ist ein Link zu den AGB ausreichend. Bei Verbraucherverträgen müssen die Verbraucher die AGB spätestens mit der Zusendung der Ware oder Ausführung der Leistung erhalten.
In welcher Sprache müssen die AGB verfasst sein?
Die AGB müssen in der Vertragssprache verfasst sein. Wenn ein Kunde auf ein fremdsprachiges Angebot eingeht, gelten die fremdsprachigen AGB, auch wenn der Kunde sie aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse nicht verstehen konnte.
Wann müssen die AGB in den Vertrag einbezogen werden?
Die AGB gelten nur dann, wenn sie vor Vertragsschluss in den Vertrag einbezogen wurden. AGB, die erst nach einem Kauf mitgesendet werden, gelten nicht, wenn der Kunde vorher nicht auf sie hingewiesen wurde.
Werden EULAs oder Nutzungsbedingungen von Apps wirksam einbezogen?
Bei EULAs und Nutzungsbedingungen von Apps muss ein Hinweis auf die Bedingungen vor dem Kauf oder der Anmietung der Software erfolgen. Eine stillschweigende Einbeziehung ist nicht zulässig.
Wann sind AGB-Klauseln trotz Einbeziehung in den Vertrag unwirksam?
Trotz Einbeziehung in den Vertrag können AGB-Klauseln unwirksam sein, wenn sie überraschend, explizit verboten oder unangemessen sind.
Wann sind Vertragsklauseln überraschend oder überrumpelnd?
Klauseln sind überraschend, wenn sie ungewöhnlich sind oder an untypischer Stelle platziert sind und daher nicht erwartet werden.
Wann sind AGB-Klauseln explizit verboten?
Es gibt Verbotskataloge, die explizit genannte gesetzliche Verbote für AGB-Klauseln aufführen. Verstöße gegen diese Verbote machen die Klauseln unwirksam.
Wann sind AGB-Klauseln unwirksam, weil sie unangemessen sind?
Klauseln können unwirksam sein, wenn sie intransparent sind, wesentliche Vertragspflichten beschränken oder gegen wesentliche Grundgedanken des Gesetzes verstoßen.
Warum wird bei der Auslegung von AGB der Worst Case ihrer Bedeutung angenommen?
Bei der Auslegung von AGB-Klauseln wird der schlimmstmögliche Fall für den Vertragspartner angenommen. Diese “verwenderfeindliche Auslegung” schützt den Vertragspartner vor rechtlich unklaren und nachteiligen Klauseln.
Was ist die Folge, wenn eine Klausel für unwirksam erklärt wird?
Wird eine Klausel für unwirksam erklärt, entfällt sie und es gilt das Gesetz. Eine geltungserhaltende Reduktion, bei der die Klausel so ausgelegt wird, dass sie rechtlich zutrifft, ist nicht zulässig.
Kann eine AGB-Klausel auch nur zum Teil unwirksam sein?
Wenn nur ein Teil einer Klausel unwirksam ist, wird geprüft, ob der verbleibende Rest noch sinnvoll ist. Der Rest wird im Rahmen des Blue-Pencil-Tests auf seine Verständlichkeit und Vernünftigkeit geprüft.
Sind “salvatorische Klauseln” sinnvoll?
Salvatorische Klauseln sind unwirksam und müssen nicht verwendet werden, da bereits im Gesetz steht, dass der Vertrag im Übrigen gelten soll.
Darf man AGB nachträglich ändern?
AGB können zwischen Verträgen geändert werden, jedoch dürfen laufende Verträge nicht während der Laufzeit geändert werden. Änderungen können nur mit Zustimmung beider Vertragsparteien oder aufgrund einer Änderungsklausel vorgenommen werden.
Darf die Änderung der AGB von der Schriftform abhängig gemacht werden?
Eine doppelte Schriftformklausel, die Änderungen der AGB nur in schriftlicher Form erlaubt, ist unwirksam und abmahnbar. Eine Aufhebung der Schriftform ist im Wege einer Individualvereinbarung zulässig.
Was sind die Folgen unwirksamer bzw. rechtswidriger AGB?
Unwirksame oder rechtswidrige AGB entfalten keine rechtliche Wirkung. Bei Verbrauchergeschäften können sie abgemahnt werden und es können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Was ist von AGB-Generatoren und AGB-Templates zu halten?
AGB-Generatoren und AGB-Vorlagen können hilfreich sein, wenn sie genau auf Ihr Angebot zugeschnitten sind. Individuell zugeschnittene AGB sind jedoch oft sinnvoller, insbesondere wenn Ihr Angebot spezifische Aspekte enthält.
Darf man fremde AGB kopieren oder sind sie urheberrechtlich geschützt?
AGB können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie individuell und originell sind. Es ist ratsam, fremde AGB nicht zu kopieren, da dies urheberrechtliche Probleme und mögliche Abmahnungen mit sich bringt.
Ich hoffe, dass dieser Überblick Ihnen geholfen hat, die Grundlagen des AGB-Rechts zu verstehen. Bitte beachten Sie jedoch, dass dies nur allgemeine Informationen sind und keine rechtliche Beratung ersetzen.
