Gibt es in Ihrer Gemeinde Pläne zur Aufstellung eines Bebauungsplans? Dann sollten Sie genau aufpassen, um den richtigen Zeitpunkt für Einwendungen nicht zu verpassen. Doch wie können Sie sich gegen einen Bebauungsplan wehren und warum hilft insbesondere eine Normenkontrollklage? In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen.
Der erste Schritt: Der Aufstellungsbeschluss
Der Aufstellungsbeschluss ist der erste Schritt zur Erstellung eines Bebauungsplans. Mit diesem Beschluss wird festgelegt, dass ein Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet erstellt werden soll. Allerdings können in diesem Stadium noch keine konkreten Festsetzungen angegriffen werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung
Sobald die Gemeinde einen Entwurf für einen Bebauungsplan erstellt hat, sollten betroffene Personen schnell reagieren. Denn nur im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung können Einwände gegen den Plan vorgebracht werden. Der Entwurf des Bebauungsplans muss öffentlich ausgelegt werden. Häufig geschieht dies durch Aushänge im Bezirksamt oder Veröffentlichungen im Amtsblatt. Es ist wichtig, diese Veröffentlichungen im Auge zu behalten, da Einwände sonst zu spät geltend gemacht werden können. Wenn Sie gegen einen Bebauungsplan vorgehen, diesen ändern oder aufheben wollen, müssen Sie eine Normenkontrollklage einreichen.
Was ist eine Normenkontrollklage?
Eine Normenkontrollklage ist eine Möglichkeit, gegen einen Bebauungsplan vorzugehen. Da ein Bebauungsplan eine kommunale Satzung ist, kann er gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mittels einer Normenkontrollklage angefochten und aufgehoben werden. Eine Normenkontrollklage hat Erfolg, wenn der Bebauungsplan entweder formell oder materiell rechtswidrig ist.
Formelle und materielle Rechtswidrigkeit
Bei der Rechtswidrigkeit eines Bebauungsplans wird zwischen formeller und materieller Rechtswidrigkeit unterschieden. Formelle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn bestimmte Formvorschriften nicht eingehalten wurden, zum Beispiel bei einer unzureichenden öffentlichen Auslegung. Materielle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn gegen Vorschriften verstoßen wurde, wie zum Beispiel bei einer sogenannten “Negativplanung”. Außerdem muss bei der Planung des Bebauungsplans das Abstimmungsgebot zwischen benachbarten Gemeinden eingehalten und kein Verstoß gegen das Abwägungsgebot vorliegen.
Fristen für eine Normenkontrollklage
Für die Zulässigkeit einer Normenkontrollklage ist das Einhalten bestimmter Fristen von großer Bedeutung. Der Antrag muss innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden. Bei einer Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan beginnt die Frist nach der Veröffentlichung im Gemeindeblatt, unabhängig davon, ob der Bebauungsplan dort gesehen wurde.
Alternativen zur Normenkontrollklage
Neben einer Normenkontrollklage gibt es auch die Möglichkeit einer Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO. Diese Klage kann beispielsweise bei einer verweigerten Baugenehmigung eingesetzt werden. Insbesondere für neue Grundstückseigentümer, deren Antragsfrist für eine Normenkontrollklage abgelaufen ist, ist dies eine empfehlenswerte Alternative.
Rechtsanwaltliche Unterstützung für eine Normenkontrollklage
Für eine Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich. Die Kanzlei Steinbock & Partner verfügt über langjährige Erfahrung und fachliche Expertise im Baurecht. Wenn Sie eine Normenkontrollklage anstreben, können Ihnen die Experten der Kanzlei umfassend beraten.
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Bei jeglichen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einem Bebauungsplan ist es ratsam, frühzeitig einen erfahrenen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Nur so können Sie Ihre Rechtsposition gewährleisten und mögliche Fehler vermeiden.
Die Kanzlei Steinbock & Partner bietet bundesweite Unterstützung und berät Sie kompetent in allen Bereichen des Baurechts. Vereinbaren Sie einfach ein Gespräch mit den Experten der Kanzlei, das auch telefonisch oder online durchgeführt werden kann.
