Berlin. Es ist sinnbildlich für den gesamten Wahlkampf, was in diesem Moment passiert.
Olaf Scholz betont seine Erfahrung darin, bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen zu schaffen. Er erklärt, dass breite Bündnisse notwendig sind, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Als Hamburger Bürgermeister habe er bereits eine CDU-geführte Regierung abgelöst, die den Wohnungsbau vernachlässigt habe.
Auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet setzt auf den Wohnungsbau und warnt vor einer rot-rot-grünen Koalition. Er glaubt nicht daran, dass Scholz gemeinsam mit den Linken und den Grünen vernünftige Politik machen kann.
Der Unterschied zu den Triellen
Die TV-Schlussrunde der Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien in ARD und ZDF ist ein wahres Speeddating. Sieben Spitzenpolitiker in 90 Minuten behandeln eine Vielzahl von Themen, vom Umgang mit “Querdenken”-Aktivisten über die Schuldenbremse bis zur Außenpolitik.
In den vorherigen TV-Triellen waren nur die Kanzlerkandidaten Scholz, Laschet und Annalena Baerbock von den Grünen vertreten. Nun stoßen Christian Lindner für die FDP, Janine Wissler für die Linke und Alice Weidel für die AfD hinzu. Neben CDU-Chef Armin Laschet sitzt auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Die CSU ist bekanntlich eine eigene und oft eigenwillige Partei.
Die wahrscheinlichsten Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl sind eine Ampel-Koalition unter Führung der SPD und eine Jamaika-Koalition unter Führung der CDU. Wie schwierig beide Varianten werden können, zeigt sich beispielsweise bei der Debatte über das Thema Finanzen und den Unterschieden zwischen den Grünen und der FDP.
Der Streit über die Schuldenbremse
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock macht deutlich, dass sie die Regeln der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen ändern möchte. FDP-Chef Christian Lindner hingegen betont, dass eine Aufweichung der Schuldenbremse ein Ausschlusskriterium für eine Koalition wäre. Lindner ist der Meinung, dass Investitionen vor allem im privaten Bereich erfolgen sollten. Er fordert ein “Superabschreibungsprogramm” und fragt, warum nie danach gefragt werde, wo der Staat Geld einsparen könnte, um es anderweitig einzusetzen.
Linken-Kandidatin Wissler versucht, ihr eigenes Profil zu zeigen und gleichzeitig den Eindruck zu zerstreuen, dass eine potenzielle Regierungsbeteiligung ihrer Partei an deren Haltung zu außenpolitischen Fragen scheitern würde. Sie betont, dass ihre Partei die NATO für überholt hält. Gleichzeitig stellt sie klar, dass eine Bundesregierung selbst dann, wenn sie dieser Meinung wäre, die NATO nicht sofort auflösen könne.
Bei der Debatte über den Kampf gegen den Klimawandel fällt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel durch ihre Leugnung des Problems auf. Sie behauptet, dass es den Klimawandel – also Wärme- und Kälteperioden – schon immer gegeben habe.
Wie geht Söder mit Laschet um?
Das schnelle und kurze Format der TV-Runde und die Vielzahl der Themen machen es schwierig, den einzelnen Themen wirklich auf den Grund zu gehen. Es gibt jedoch ein paar Erkenntnisse. CSU-Chef Markus Söder scheint 90 Minuten neben Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu sitzen, ohne ihm in den Rücken zu fallen. Söder und Laschet versuchen beide, ihren Fleischkonsum zu reduzieren.
Olaf Scholz beantwortet die Frage nach möglichen Koalitionen wenige Tage vor der Wahl mit großem Selbstbewusstsein. Er deutet an, dass es möglicherweise auch zu zweit reichen könnte und wirft Annalena Baerbock einen Blick zu.
Video: Ampel- oder Jamaika-Koalitionen vor Bundestagswahl
