Bauordnungsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Baurechts und wird von den Bundesländern geregelt. Es umfasst sowohl das Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen als auch die präventive Abwehr von Gefahren, die von bestehenden, neuen oder genutzten Bauwerken ausgehen.
Zweck des Bauordnungsrechts
Der Hauptzweck des Bauordnungsrechts besteht darin, die öffentliche Sicherheit und Ordnung von Bauvorhaben zu gewährleisten. Dabei steht das individuelle Bauwerk und seine Beziehung zur unmittelbaren Nachbarschaft im Mittelpunkt.
Der Unterschied zum Bauplanungsrecht
Das Bauordnungsrecht ist stets vom Bauplanungsrecht zu unterscheiden. Während das Bauplanungsrecht die Nutzung von Grund und Boden regelt und festlegt, was, wie viel und wo gebaut werden darf, konzentriert sich das Bauordnungsrecht auf die konkrete Umsetzung und Sicherheit der Bauvorhaben.
Formelles und materielles Bauordnungsrecht
Man unterscheidet zwischen formellem und materiellem Bauordnungsrecht. Das formelle Bauordnungsrecht legt die Grundlagen für das bauaufsichtliche Verfahren fest, während das materielle Bauordnungsrecht Vorschriften zur Errichtung, Änderung, Nutzung, Erhaltung und zum Abriss von Bauwerken enthält.
Wesentliche Funktionen des Bauordnungsrechts
Das Bauordnungsrecht erfüllt verschiedene Funktionen, darunter:
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Gefahrenabwehr im Baubereich: Das Bauordnungsrecht stellt Anforderungen an die Standsicherheit von Gebäuden, die Beschaffenheit von Baumaterialien und den baulichen Brandschutz, um Gefahren für Leben und Gesundheit zu verhindern.
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Vollzug der Bauleitplanung: Die Bauordnungen regeln das Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen. Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn das Bauvorhaben den relevanten Bestimmungen und Festsetzungen der Bauleitplanung entspricht.
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Sicherstellung der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen: Bei der Erteilung einer Baugenehmigung wird auch die Einhaltung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften wie dem baulichen Wärmeschutz überprüft. Dies dient dem Schutz von Leben, Gesundheit und Umwelt.
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Gewährleistung sozialer Mindeststandards: Die Landesbauordnungen legen auch Mindestanforderungen an Aufenthaltsräume und Wohnungen fest, um den Gesundheitsschutz und die Barrierefreiheit zu gewährleisten.
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Verhütung von Verunstaltungen: Das Bauordnungsrecht verbietet Baugestaltungen, die als verunstaltend empfunden werden. Dies verhindert jedoch, dass Bauämter ihren eigenen Geschmack als Maßstab verwenden. Es dient der Vermeidung von architektonischen Ausreißern.
Regelungen der Landesbauordnungen im Überblick
Die Landesbauordnungen regeln unter anderem:
- Zuständigkeiten der Behörden
- Grundstücke und ihre Bebauung
- Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen
- Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
- Bauprodukte und Bauarten
- Wände, Decken und Dächer
- Treppen, Flure, Aufzüge und Öffnungen
- Aufenthaltsräume und Wohnungen
- Besondere Anlagen
- Verantwortung der am Bau Beteiligten
- Schwarzbauproblematik
- Formelle und materielle Illegalität von Anlagen
- Nutzungsuntersagung
- Stilllegungs- und Abrissverfügungen
- Sicherheit von Baustellen
- Brandschutz
- Genehmigung von Werbeanlagen
Das Bauordnungsrecht gewährleistet die Sicherheit und Kompatibilität von Bauvorhaben und schafft eine verlässliche Grundlage für das Bauen in Deutschland.
