Blitzer aufstellen – Die Vorschriften für den Mindestabstand

Die Verkehrsüberwachung in Deutschland umfasst auch die Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei darf die Polizei oder die Verkehrsbehörde der Kommunen nicht willkürlich Blitzer aufstellen. Jedes Bundesland hat unterschiedliche Richtlinien, an welchen Stellen eine solche Messung durchgeführt werden kann. In diesem Artikel werden wir uns insbesondere mit dem Mindestabstand befassen, der für die Aufstellung von Messgeräten hinter Hinweisschildern gilt.

Im Video: Infos zur Frage “Wo darf geblitzt werden”?

Wo darf geblitzt werden? Weitere Infos dazu finden Sie auch in diesem Video.

Wo dürfen Blitzer aufgestellt werden?

Die zuständigen Ministerien der sechzehn deutschen Bundesländer haben in entsprechenden Erlassen oder Bekanntmachungen die Verkehrsüberwachung festgelegt. Es gibt Vorschriften, die von Kommunen oder der Polizei beachtet werden müssen, wenn sie Blitzer aufstellen möchten. In der Regel sind dies Orte, an denen es eine besondere Häufung von Unfällen aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt. Auch schützenswerte Orte wie Schulen oder Umweltzonen sind oft für stationäre oder mobile Blitzer zugelassen. Die Aufstellung darf in der Regel von der Polizei und den Beamten der Verkehrsbehörde vorgenommen werden. Kommunale Behörden entscheiden oft selbst, wo sie stationäre Blitzer aufstellen, um bekannte Gefahrenstellen oder schützenswerte Orte langfristig sicherer zu machen. Die Polizei hingegen setzt oft mobile Blitzer ein, um Verkehrssünder stichprobenartig zu überführen. Die Auswahl der Standorte liegt weitgehend im Ermessen der Beamten.

Blitzer hinter Schildern aufstellen – Mindestabstände gelten

Ein Blitzer darf jedoch nicht direkt hinter einem Hinweisschild stehen, das die zugelassene Geschwindigkeit abrupt senkt. Solche Schilder sind Ortseingangsschilder, hinter denen grundsätzlich nicht schneller als 50 km/h gefahren werden darf, sowie Tempolimit-Schilder, die situationsgebunden Vorschriften zur Geschwindigkeitsbegrenzung machen. Es gibt Mindestabstände, die in den einzelnen Bundesländern eingehalten werden müssen, wenn Blitzer hinter Schildern aufgestellt werden sollen. Diese können Sie anhand der folgenden Tabelle ablesen:

Weshalb gibt es den Mindestabstand und welche Ausnahmen gibt es?

Die Behörden müssen einen Mindestabstand einhalten, wenn sie Blitzer aufstellen. Dies wird mit Sicherheitsvorkehrungen begründet. Wenn Autofahrer befürchten müssten, dass Beamte unmittelbar hinter einem Hinweisschild Blitzer aufstellen, würden sie gezwungen sein, plötzlich stark abzubremsen, was zu Auffahrunfällen führen kann. Besonders auf Autobahnen kommen erschwerende Faktoren hinzu, da einige Autofahrer den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand nicht einhalten. Aus diesem Grund gelten in einigen Bundesländern besonders großzügige Mindestabstände, bevor Polizisten hinter einem Tempolimit-Schild Blitzer aufstellen können. Es gibt jedoch auch Ausnahmen. In einigen Bundesländern wird explizit darauf hingewiesen, dass an besonders schützenswerten innerstädtischen Ortschaften der Mindestabstand nicht gilt. An Schulen, Kindergärten oder Fußgängerzonen können Beamte auch sehr nah hinter dem entsprechenden Zeichen Blitzer aufstellen.

Kann ein Einspruch lohnen?

Wenn Sie geblitzt wurden, können Sie grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Ein Einspruch kann auch darauf beruhen, dass die Messung objektiv gesehen nicht an dieser Stelle hätte stattfinden dürfen. Es gibt jedoch auch andere Gründe, die zur Ungültigkeit eines Bußgeldbescheides führen können. Obwohl Sie den Einspruch auch ohne Rechtsanwalt einlegen können, empfiehlt es sich, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren, bevor Sie diesen Schritt gehen. In der Regel führt ein Einspruch zu einem Gerichtsverfahren, wenn die Behörde darauf besteht, die richtige Person für einen Verkehrsverstoß anzuklagen, der gemäß den Vorschriften dokumentiert wurde. Ein Rechtsanwalt kann den Bescheid im Vorfeld prüfen und einschätzen, welche Chancen Sie in einem Prozess hätten.