Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen des Landes. Sie hat sich erfolgreich für die Einführung des Dieselrußfilters und von Umweltzonen eingesetzt. Nun steht ihr nächstes Projekt kurz vor dem Durchbruch: das Diesel-Fahrverbot in Innenstädten. Doch wie finanziert sich dieser Verein eigentlich?
Eine effektive Lobbyorganisation
Die DUH setzt sich für das vermeintlich Gute ein: Heile Natur, weniger Müll, saubere Luft – wer könnte dem widersprechen? Doch um ihre Ziele zu erreichen, benötigt die DUH eine finanzielle Grundlage. Wie andere Lobbyorganisationen auch finanziert sie sich aus verschiedenen Einkommensquellen wie Förderbeiträgen, Sponsorings, Spenden und öffentlichen Zuschüssen.
Ein einzigartiger Einnahmeposten
Was die DUH jedoch von anderen Organisationen unterscheidet, ist ein Einnahmeposten, den sie einem rechtlichen Sonderstatus verdankt. Diesen nutzt sie weitaus häufiger als andere Einrichtungen mit dem gleichen Privileg. Durch das Abmahnen von Unternehmen generiert sie eine beträchtliche Anzahl an Einnahmen.
Abmahngebühren als Einnahmequelle
Ein Beispiel dafür ist der Fall des Autohändlers Dietmar Lüders. Nach einer fehlerhaften Anzeige musste er eine Abmahngebühr von 214,34 Euro plus Mehrwertsteuer an die DUH zahlen. Zusätzlich forderte die DUH eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5001 Euro für den Fall, dass er erneut eine unvollständige Anzeige schaltet.
Das umstrittene Unterlassungsklagengesetz
Die DUH kann aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverstöße verfolgen. Das Gesetz soll das Unterlassen fördern, ermöglicht aber auch eine gewinnbringende Nutzung. Die Einnahmen der DUH aus Verbraucherschutzmaßnahmen sind in den letzten Jahren stark gestiegen.
Warten auf Wiederholungstäter
Die DUH betont, dass sie kein Abmahnverein sei. Dennoch zeigen die Fakten etwas anderes: Im Vergleich zu anderen Organisationen hat die DUH beträchtlich mehr Einnahmen aus Abmahnpauschalen und Vertragsstrafen erzielt. Je länger die DUH im Geschäft ist, desto mehr Wiederholungstäter fallen ihr auf.
Der Kampf gegen die DUH
Trotz der finanziellen Übermacht der DUH entschied sich Lüders dagegen, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Er wird mit der DUH vor Gericht stehen. Obwohl er den Fehler eingesteht und eine Strafe zahlen wird, möchte er nicht, dass sein Geld in die Taschen der DUH fließt. Für ihn ist deren Vorgehen schlichtweg Piratentum.
Die Geschäftspraktiken der DUH werfen Fragen auf und zeigen, dass nicht immer alles so ist, wie es auf den ersten Blick scheint.
