Der Rat der Europäischen Union

Willkommen zu unserem Insider-Guide über den Rat der Europäischen Union! Hier erfährst du alles, was du über diese einflussreiche Institution wissen musst.

INHALTSVERZEICHNIS

Überblick

Rolle: Stimme der EU-Mitgliedsländer, um Gesetze zu verabschieden und EU-Politik zu koordinieren.
Mitglieder: Ministerinnen und Minister aus den EU-Ländern, je nach Politikbereich.
Vorsitz: Jedes Land übernimmt den Ratsvorsitz für sechs Monate.
Gegründet: 1958 als Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Sitz: Brüssel, Belgien.

Der Rat, liebevoll als “der Rat” bezeichnet, ist der Ort, an dem Ministerinnen und Minister aus allen EU-Ländern zusammenkommen, um über Gesetze zu diskutieren, sie zu ändern und anzunehmen. Sie haben die Befugnis, im Namen ihrer Regierungen verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die meisten Sitzungen finden in Brüssel statt, aber drei Monate im Jahr werden sie nach Luxemburg verlegt.

Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat das wichtigste Entscheidungsgremium der EU.

Aufgaben des Rates der Europäischen Union

Abstimmung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften: In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission.
Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder.
Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU: Basierend auf den Leitlinien des Europäischen Rates.
Abschluss internationaler Vereinbarungen zwischen der EU und anderen Staaten oder Organisationen.
Genehmigung des EU-Haushaltsplans: Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament.

Zusammensetzung

Der Rat der Europäischen Union hat keine festen Mitglieder. Er tritt in verschiedenen Konfigurationen zusammen, je nach Politikbereich. Jedes Land entsendet den für das jeweilige Thema zuständigen Minister.

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Wenn zum Beispiel über Wirtschaft und Finanzen gesprochen wird, kommen die Finanzministerinnen und -minister der EU-Mitgliedsländer zusammen.

Wer den Vorsitz führt, hängt vom Thema und dem rotierenden Ratsvorsitz ab. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik leitet die Außenministerkonferenzen. Die übrigen Tagungen werden von den zuständigen Ministern des jeweiligen EU-Landes geleitet.

Der Rat “Allgemeine Angelegenheiten” sorgt für die Kohärenz der Arbeit und wird vom Ausschuss der Ständigen Vertreter unterstützt, einer Gruppe von nationalen Botschaftern bei der EU.

Länder der Euro-Zone

Die Länder des Euro-Währungsgebiets koordinieren ihre Wirtschaftspolitik in der Euro-Gruppe, die aus den Wirtschafts- und Finanzministern besteht. Die Vereinbarungen, die in der Euro-Gruppe getroffen werden, werden am nächsten Tag formell im Rat beschlossen, wobei nur die Minister der Euro-Zone über diese Themen abstimmen.

Wie wird im Rat abgestimmt?

Die Tagungen der EU-Ministerinnen und -Minister sind öffentlich, wenn über Gesetzesentwürfe diskutiert oder abgestimmt wird. In der Regel ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Das bedeutet, dass 55 % der Länder (derzeit 15 Länder) zustimmen müssen, die zusammen mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Um einen Beschluss zu blockieren, sind mindestens vier Länder erforderlich, die mindestens 35 % der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Es gibt jedoch Ausnahmen für sensible Themen wie Außenpolitik und Steuern, bei denen Einstimmigkeit erforderlich ist. Für verfahrenstechnische und administrative Angelegenheiten genügt die einfache Mehrheit.