Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben zweifelsohne einen deutlichen Rechtsruck gezeigt. Dieses Ergebnis sollte uns dazu bewegen, in der Asyldebatte umzudenken und die Verbissenheit in unseren Worten abzulegen.
Der unübersehbare Rechtsruck
Die bisherigen Regierungskoalitionen in Hessen und Bayern wurden zwar bestätigt, doch die politischen Gewichte haben sich verschoben. Die etablierten Parteien haben deutliche Stimmenverluste zu verzeichnen, während die Union, die AfD und die Freien Wähler deutlich zulegen konnten. Die AfD ist nun die zweitstärkste Kraft in Hessen und, nach den Freien Wählern, die drittstärkste Kraft in Bayern. Die Erfolge der AfD sind nicht länger auf den Osten Deutschlands beschränkt und können nicht mehr als regionale Besonderheit abgetan werden.
Die Gründe für den Erfolg der AfD
Die Gründe für den Erfolg der AfD sind vielfältig und umfassen Themen wie Corona, Inflation und Energiepolitik. Besonders nutzte die AfD jedoch die aufgeheizte Asyldebatte aus, denn dies ist ihr ureigenes Terrain. Der Alarmismus und die ständigen Verschärfungen, die von den etablierten Parteien vorgeschlagen wurden, gaben den Rechtspopulisten Auftrieb. Die AfD konnte sich entspannt zurücklehnen und zusehen, wie andere Parteien Panik verbreiteten. Ihre Ideen und Forderungen, wie mehr Grenzschutz, Abschiebungen und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, stehen alle in ihrem Wahlprogramm.
Der Blick auf die Grünen und die Linke
Stellen wir uns vor, die anderen Parteien hätten mit der gleichen Vehemenz die Klimakrise zum Hauptproblem erklärt. Wahrscheinlich hätten die Grünen davon profitiert. Doch da sich die Debatte nur um die Begrenzung der Aufnahme von Geflüchteten dreht und nicht darum, wie man ihnen am besten helfen kann, sind die Grünen in der Defensive. Auch die Linke konnte nicht von den Zugeständnissen der Grünen profitieren, obwohl sie in humanitären Fragen noch die reinste Lehre vertritt.
Der Einfluss von Personal und Skandalen
Es ist nicht allein den politischen Leistungen der AfD zu verdanken, dass sie auch im Westen erfolgreich ist. Das Personal der Partei ist blass und sie wird in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet. In Hessen zerlegte sich die Landtagsfraktion fast an internen Querelen. Aber den Wählern war das egal. Die Freien Wähler erzielten in Bayern ein Rekordergebnis, obwohl es einen Skandal um ein rechtsextremes Flugblatt gab. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger konnte sich als verfolgte Unschuld darstellen. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik, dass Antisemitismusvorwürfe einem Politiker nicht geschadet, sondern sogar genutzt haben.
Die Lehren für die anderen Parteien
Die FDP hat es nicht geschafft, sich in Migrationsfragen als “AfD light” zu positionieren. Markus Söder konnte mit seinem Populismus ebenfalls nicht die AfD übertrumpfen. Es ist an der Zeit, in der Asyldebatte verbal abzurüsten und umzudenken. Doch wird das passieren? Vermutlich nicht, denn zumindest für Friedrich Merz und die Union ist die Rechnung aufgegangen. Der politische Gegner links der Mitte ist dezimiert und an der Union führt kein Weg vorbei.
Ein gemeinsamer Kurs und der Umgang mit Migration
Es wäre ratsam für die Ampelparteien, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen, so wie es einst im Koalitionsvertrag festgeschrieben war. Es wäre hilfreich, Schlagworte wie “Migrationskrise”, “illegale Migration” und “Belastungsgrenze” zu vermeiden, um nicht ständig den Eindruck der eigenen Überforderung zu vermitteln. Doch wird die Union der Versuchung widerstehen, die geschwächte Konkurrenz weiter mit dem Flüchtlingsthema vor sich herzutreiben? Wahrscheinlich nicht, denn die Stimmung im Land könnte dazu führen, dass SPD und FDP dem Druck der Union nachgeben und einen neuen, nationalen Schulterschluss in der Asylpolitik eingehen.
Schlusswort
Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass die AfD weiterhin an Einfluss gewinnt. Die etablierten Parteien sollten daher umdenken und ihre Rhetorik in der Asyldebatte überdenken. Es ist an der Zeit, einen gemeinsamen Kurs zu finden und sich auf die wirklichen Herausforderungen unserer Zeit zu fokussieren.
