Der Zitronentest, auch bekannt als der Lemon v. Kurtzman-Fall (1971), war ein wegweisendes Gerichtsverfahren des Obersten Gerichtshofs bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von staatlicher Unterstützung für religiöse Schulen. Das Gericht entwickelte dabei einen dreiteiligen Test, um festzustellen, ob ein Gesetz gegen den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat verstößt.
Die drei Kriterien des Zitronentests
Der Zitronentest besteht aus drei Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit ein Gesetz den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat einhält:
1. Sekulärer Zweck
Das Gesetz muss einen rein säkularen Zweck haben und darf keine religiösen Absichten oder Auswirkungen haben.
2. Primär säkuläre Auswirkungen
Das Gesetz darf hauptsächlich säkulare Auswirkungen haben und darf die Religion nicht übermäßig fördern.
3. Keine übermäßige Verflechtung
Das Gesetz darf keine übermäßige Verflechtung zwischen Staat und Religion erzeugen. Es darf keine dauerhafte staatliche Überwachung der religiösen Schulen erfordern.
Die Entscheidung des Gerichts
Im Fall Lemon v. Kurtzman entschied der Oberste Gerichtshof, dass die staatliche Unterstützung von privaten Schulen in Rhode Island und Pennsylvania gegen den Zitronentest verstieß. Obwohl die Programme einen säkularen Zweck hatten, waren ihre Auswirkungen nicht ausschließlich säkular. Die Gelder flossen an konfessionelle Schulen, die religiösen Unterricht in ihre säkularen Fächer einbrachten. Darüber hinaus erforderten die Programme eine intensive staatliche Überwachung der Unterrichtsinhalte und Ausgaben der religiösen Schulen, was als übermäßige Verflechtung angesehen wurde.
Der Zitronentest hatte einen großen Einfluss auf die Rechtsprechung in Bezug auf die staatliche Unterstützung von religiösen Schulen und religiösen Botschaften des Staates. In späteren Jahren wurde der Test jedoch von vielen Richtern kritisiert, da er oft eine strikte Trennung von Kirche und Staat verlangte.
Eine Wende in der Rechtsprechung
Jahrzehnte später, in den 1980er Jahren, begann das Gericht seine Haltung zur strikten Trennung von Kirche und Staat zu ändern. In den Fällen Grand Rapids School District v. Ball und Aguilar v. Felton von 1985 erreichte die strikte Trennung von Kirche und Staat ihren Höhepunkt.
Im Grand Rapids-Fall entschied das Gericht, dass Programme, die staatliche Lehrer in religiöse Schulen schickten, um säkularen Unterricht zu geben, eine übermäßige Förderung der Religion darstellten. Ähnlich urteilte das Gericht im Aguilar-Fall, dass ein Programm, das staatliche Lehrer bezahlte, um in öffentlichen und privaten Schulen unterrichten, gegen den Zitronentest verstieß, da die staatliche Überwachung der Unterrichtsinhalte als übermäßige Verflechtung angesehen wurde.
Die Überwindung der strikten Trennung
Justice Sandra Day O’Connor präsentierte in ihrer Dissensmeinung im Aguilar-Fall einen alternativen Ansatz, um den Widerspruch zwischen dem zweiten und dritten Kriterium des Zitronentests aufzulösen. Sie argumentierte, dass staatlich angestellte Lehrer als öffentliche Bedienstete sich an Vorschriften halten und keinen religiösen Unterricht geben würden. Daher könne man davon ausgehen, dass keine übermäßige staatliche Überwachung erforderlich sei.
Dieser Ansatz von O’Connor war später von großer Bedeutung bei der Überwindung der strengen Trennung von Kirche und Staat. In einem späteren Urteil, das Aguilar überstimmte, wurde O’Connors Argumentation von der Mehrheit des Gerichts akzeptiert.
Der Zitronentest bleibt ein wichtiger Bestandteil des US-amerikanischen Verfassungsrechts und hat die Rechtsprechung in Bezug auf staatliche Unterstützung für religiöse Schulen und religiöse Botschaften geprägt. Dennoch hat er im Laufe der Zeit Kritik erfahren und zu einem Wandel in der Rechtsprechung geführt.
