Um gleich vorweg eine Antwort zu geben: Als Politiker, Amtsträger oder Gemeindeangestellter bewegt man sich nicht im rechtsfreien Raum. Es ist wichtig, die grundlegenden Haftungsfallen zu kennen und zu vermeiden. In diesem Artikel geben wir einen Überblick über die wichtigsten Straftatbestände, die zum Stolperstein werden können, und vermitteln gleichzeitig Tipps, wie man sich bestmöglich dagegen schützt.
Amtsmissbrauch
Dieser bekannte Straftatbestand wird im § 302 des Strafgesetzbuches geregelt. Er beinhaltet den Missbrauch der Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften durch einen Beamten. Um als Amtsmissbrauch zu gelten, muss dieser Missbrauch wissentlich und mit Vorsatz auf Schädigung erfolgen. Die Strafhöhe beträgt bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.
Die Beamteneigenschaft wird funktional ausgelegt, daher gelten auch Mitglieder des Gemeinderats als potenziell strafbar. Der Missbrauch einer Befugnis kann in verschiedenen Bereichen stattfinden, wie beispielsweise bei der rechtswidrigen Erteilung einer Baugenehmigung im Grünland. Es ist jedoch wichtig, dass der Missbrauch wissentlich erfolgt; Eventualvorsatz reicht nicht aus.
Auch Tatbeteiligte, die keine Beamten sind, können sich wegen Amtsmissbrauchs strafbar machen, wenn sie zur Tat beitragen oder sie anstiften und entsprechende Vorsatzelemente aufweisen.
Beispiel zum § 302 StGB
Der objektive Tatbestand des “Missbrauchs der Amtsgewalt” ist erfüllt, wenn ein Beamter wissentlich seine Befugnis im Rahmen der Hoheitsverwaltung missbraucht, um einen Dritten vorsätzlich zu schädigen. Als Beamter im strafrechtlichen Sinn gelten Personen, die im Namen eines staatlichen Rechtsträgers Amtsgeschäfte vornehmen. Hierbei geht es ausschließlich um Amtsgeschäfte in Vollziehung der Gesetze. Der Missbrauch der Amtsgewalt kann mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Korruptionsdelikte
Im Gegensatz zum Amtsmissbrauch gibt es bei Korruption mehrere Straftatbestände für verschiedene Formen der Korruption. Korruption ist nicht nur für hoheitliches Handeln strafbar, sondern auch für die Privatwirtschaftsverwaltung. Dies bedeutet, dass auch Handlungen wie die Annahme von Vorteilen bei der Vergabe einer Gemeindewohnung strafbar sein können. Der Strafrahmen beträgt ebenfalls bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.
Der Amtsträgerbegriff ist weit gefasst und umfasst Bürgermeister, Gemeinderäte und Gemeindebedienstete. Auch die Organe und Bediensteten von staatsnahen Unternehmen zählen zu den Amtsträgern.
Es gibt drei verschiedene Korruptionsdelikte:
Bestechung/Bestechlichkeit
Hier wird die Vorteilsgewährung für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts bestraft. Sowohl der aktiv Bestechende als auch der passiv Bestochene können strafbar sein.
Vorteilszuwendung/Vorteilsannahme
Im Gegensatz zur Bestechung erfolgt hier die Korruption für ein pflichtgemäßes Amtsgeschäft. Es gibt begünstigte Vorteile, bei denen die Strafbarkeit entfällt. Dennoch ist hier Vorsicht geboten, und im Zweifelsfall sollte juristischer Rat eingeholt werden.
Vorteilszuwendung/Vorteilsannahme zur Beeinflussung
Hier ist kein konkretes Amtsgeschäft erforderlich. Es wird die Beeinflussung der Tätigkeit eines Amtsträgers durch Vorteilszuwendung bestraft.
Untreue
Dieser Tatbestand wird oft vergessen, wenn es um Strafbestimmungen für Gemeindeverantwortliche geht. Hierbei werden vorsätzliche Management-Fehler bestraft.
Untreue liegt vor, wenn ein Machthaber wissentlich seine Verfügungsmacht missbraucht und dadurch einen Vermögensschaden verursacht. Der Machthaber muss hierbei mit Eventualvorsatz handeln. Ein Beispiel für Untreue ist, wenn ein Bürgermeister ein Gemeindegrundstück unter Wert veräußert.
Es ist wichtig, diese Straftatbestände zu kennen und zu verstehen, um sich bestmöglich vor Haftung zu schützen. Die genannten Strafbestimmungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, bieten jedoch einen Überblick über die wichtigsten Aspekte des Machtmissbrauchs.
