Immer mehr Arbeitnehmer und Bewerber informieren sich über die möglichen rechtlichen Folgen einer Arbeitgeberbewertung, insbesondere einer Bewertung auf kununu. Das ist auch durchaus sinnvoll. Denn in emotional aufgeladenen Momenten kann es passieren, dass Menschen Dinge schreiben, die sie später bereuen und die sogar juristische Konsequenzen haben können.
Gleichzeitig ist es wichtig zu beachten, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland grundsätzlich weitreichend verstanden wird. Eine reine Meinungsäußerung an sich ist nichts Verwerfliches und auch rechtlich nicht unzulässig. Es ist jedoch entscheidend zu wissen, wo die Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerung und rechtlich Unzulässigem verläuft.
Wann ist eine Bewertung rechtlich unzulässig?
Es gibt bestimmte Situationen, die deutlich machen, was bei einer Arbeitgeberbewertung im Internet erlaubt ist und was rechtliche Konsequenzen haben kann. Viele glauben, dass es auf den Tonfall oder den zivilisierten Umgang in einer Bewertung ankommt. Das ist teilweise richtig, aber insbesondere die rechtliche Betrachtung eines Eintrags auf Online-Plattformen ist noch genauer.
Juristisch immer unzulässig sind unwahre Tatsachenbehauptungen. Wenn Sie als derzeitiger oder ehemaliger Arbeitnehmer falsche Behauptungen über ein Unternehmen verbreiten, kann dies rechtlich angefochten und als unzulässig angesehen werden. Es besteht kein Recht darauf, Lügen über andere Personen oder Unternehmen zu verbreiten. Das hat auch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun: Eine Tatsachenbehauptung ist keine Meinung, und eine falsche Tatsachenbehauptung erst recht nicht.
Strafrechtliche Inhalte führen zur Löschung
Auch strafrechtlich relevante Inhalte in einer Bewertung auf kununu sind unzulässig. Dies kann sogar zu rechtlichen Konsequenzen seitens des Staates führen. Beleidigungen, Drohungen, üble Nachrede und Verleumdungen sind Beispiele dafür. Oft reagieren die Online-Plattformen schnell und löschen solche Einträge, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Darüber hinaus können weitere Fälle zu rechtlichen Konsequenzen Ihrer Meinungsäußerung oder zu unzulässigen Tatsachenbehauptungen führen. Dazu gehören Schmähkritik, die nur dazu dient, andere zu diffamieren und nicht zu einer sachlichen Diskussion beiträgt, sowie Verstöße gegen das Datenschutzrecht durch die Offenlegung personenbezogener Daten.
Zivilrechtliche Konsequenzen einer unzulässigen kununu Bewertung
Das bewertete Unternehmen kann die Verfasser einer Bewertung für unwahre Tatsachenbehauptungen, strafrechtlich relevante Inhalte, Schmähkritik und Datenschutzverstöße haftbar machen. Die Autoren können dann zivilrechtlich auf Unterlassung verklagt werden.
Das bedeutet, dass Sie eine Abmahnung erhalten könnten, die Sie auffordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Kosten für diese Abmahnung (Rechtsanwaltskosten) werden Ihnen in Rechnung gestellt. Wenn Sie trotz Abgabe der Unterlassungserklärung erneut eine solche unzulässige Bewertung auf kununu abgeben, wird sogar eine Vertragsstrafe fällig.
Beachten Sie, dass für diese rechtlichen Konsequenzen Ihre Identität als bewertende Person klar erkennbar sein muss. kununu selbst wird Ihre Daten nicht einfach so an Ihren Arbeitgeber weitergeben. Es kann jedoch sein, dass durch die Art und den Inhalt der Bewertung ersichtlich ist, wer hinter dem Eintrag steckt – oft führen vermeintlich “anonym” abgegebene Arbeitgeberbewertungen dennoch zur eindeutigen Identifizierung.
Arbeitsrechtliche Konsequenzen eines unzulässigen Eintrags
Nicht nur zivilrechtliche Folgen sind möglich, sondern auch arbeitsrechtliche Konsequenzen. Wenn Sie als Verfasser einer Bewertung eindeutig identifizierbar sind, kann Ihr Arbeitgeber mit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung reagieren. Dies kann schwerwiegende Konsequenzen haben und sogar eine Kündigung rechtfertigen.
Besonders wichtig ist zu verstehen, dass bestimmte arbeitsrechtliche Pflichten auch nach einer Kündigung fortbestehen. In solchen Fällen könnte eine rein zivilrechtliche Abmahnung die Folge sein, anstelle einer arbeitsrechtlichen Abmahnung.
Strafrechtliche Konsequenzen einer Arbeitgeberbewertung – der “worst case”
Besonders problematisch sind Fälle, in denen Rezensenten strafrechtlich relevante Inhalte in einer Bewertung auf kununu veröffentlichen. Denn in solchen Fällen sind die rechtlichen Konsequenzen nicht nur zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer denkbar, sondern können auch zwischen der Staatsanwaltschaft und der bewertenden Person stattfinden.
Es ist möglich, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Beleidigung, Drohung oder üblen Nachrede eine Untersuchung einleitet. Im schlimmsten Fall kann dies für die bewertende Person ein Strafverfahren und eine Verurteilung zur Folge haben.
Rechtliche Folgen einer kununu Bewertung: Das gilt auch für Bewertungen von Bewerbern
Auf kununu besteht die Möglichkeit, nicht nur als derzeitiger oder ehemaliger Arbeitnehmer, sondern auch als Bewerber eine Bewertung zu veröffentlichen. Die oben genannten Ausführungen gelten auch in diesem Fall. Bewerber sollten daher darauf achten, keine rechtlichen Konsequenzen zu provozieren.
Fachanwalt IT-Recht Thomas Feil – 25 Jahre Erfahrung
