Die Debatte über die Wiedereinführung einer allgemeinen Dienstpflicht oder Wehrpflicht in Deutschland hat in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen. In diesem Artikel werden die wichtigsten Fragen zu diesem Thema beantwortet.
Was sind die Standpunkte der Bundesregierung?
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel steht die Wiedereinführung eines Zwangsdienstes für alle jungen Männer “überhaupt nicht zur Debatte”. Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen teilt diese Meinung und sieht keine Notwendigkeit für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Stattdessen befürwortet sie die Diskussion über ein allgemeines Dienstjahr, weist jedoch auf die rechtlichen Hürden hin, die einer solchen Dienstpflicht entgegenstehen.
Warum spricht praktisch nichts für die Wiedereinführung der Wehrpflicht?
Das Verteidigungsressort betrachtet die Debatte über eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht kritisch. Eine der Hauptgründe hierfür ist die Tatsache, dass die Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr auf einen jährlichen Ansturm junger Männer vorbereitet ist. Die gesamte Infrastruktur, einschließlich der Kreiswehrersatzämter zur Musterung der Rekruten, ist im Laufe der Jahre verschwunden. Zudem ist es nicht möglich, Zehntausende von jungen Rekruten unterzubringen und auszubilden. Die Bundeswehr sucht stattdessen nach langfristig engagierten Männer und Frauen, die für Spezialaufgaben ausgebildet werden und für längere Zeit bei der Truppe bleiben möchten.
Gibt es weitere Hürden für eine allgemeine Dienstpflicht?
Für eine flächendeckende Dienstpflicht müsste eine umfassende Infrastruktur zur Erfassung und Organisation der Dienste geschaffen werden. Auch die Auswahl und Bewertung der Dienstleistenden wäre eine große Herausforderung. Zudem müssten die Dienstleistenden bezahlt werden, wenn auch vermutlich auf niedrigem Niveau. All dies würde erhebliche Kosten verursachen.
Was sagen die Parteien zu diesem Thema?
Die Union findet sowohl die Idee einer neuen Wehrpflicht als auch eines verpflichtenden sozialen Jahres sympathisch. In der SPD gibt es Zustimmung zur Idee einer Dienstpflicht, jedoch werden rechtliche Bedenken geäußert. Die FDP und die Grünen halten die Debatte dagegen für ein “Sommerloch-Thema”. Die AfD befürwortet dagegen eine Wiederauflage der Wehrpflicht.
Wie wird die Debatte weitergehen?
Es ist unwahrscheinlich, dass die alte Wehrpflicht wieder eingeführt wird. Auch eine allgemeine Dienstpflicht scheint aufgrund der hohen rechtlichen Hürden in naher Zukunft unrealistisch. Dennoch wird das Thema in der CDU weiter diskutiert werden. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat versprochen, es auf dem CDU-Parteitag Ende des Jahres zu einer der Leitfragen für die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms zu machen. Auch Jens Spahn, Gesundheitsminister und Galionsfigur der Konservativen, unterstützt eine breite Diskussion innerhalb der Partei. Es scheint, dass die Debatte über die Dienstpflicht vor allem der CDU-Partei dienen soll.
