Der Ukraine-Konflikt und der Irakkrieg haben beide massive Auswirkungen auf das Völkerrecht und die internationale Gemeinschaft. Während der Westen die Ukraine unterstützt, bleiben viele Länder des Globalen Südens indifferent. Der Irakkrieg, der vor 20 Jahren begann, stellt einen Höhepunkt dieser Entwicklung dar. Eine Million Iraker:innen kamen während des Krieges und der achtjährigen Besatzung durch die USA ums Leben. Dieser Krieg war ein schwerer Anschlag auf das Völkerrecht und die Vereinten Nationen. Die westliche Welt, insbesondere Deutschland, hat es versäumt, den Krieg als völkerrechtswidrig zu verurteilen.
Es ist wichtig, die selektive Anwendung von Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen anzusprechen. Zahlreiche Kriege und Menschenrechtsverletzungen wurden von den USA, Großbritannien und Frankreich begangen, ohne dass sie dafür zur Verantwortung gezogen wurden. Das mangelnde Engagement der westlichen Staaten bei der Umsetzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Generalversammlung zur Lösung des Israel-Palästina-Konflikts trägt ebenfalls zur Selektivität bei. Es ist dringend erforderlich, dass die Vetomächte im Sicherheitsrat ihre politische und wirtschaftliche Macht nicht länger nutzen, um Verurteilungen zu verhindern.
Die Vereinten Nationen müssen reformiert werden, um eine effektive Konfliktlösung zu gewährleisten. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats und das Vetorecht müssen überdacht werden. Die Mehrheit der UN-Mitglieder fordert die Abschaffung des Vetos. Deutschland hingegen strebt eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat an. Eine Erweiterung des Rates wird jedoch von den ständigen Mitgliedern sowie von den Ländern des Globalen Südens abgelehnt.
Es ist an der Zeit, die doppelten Standards und die selektive Anwendung von Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen zu überwinden. Eine starke internationale Gemeinschaft erfordert eine gerechte und gleiche Behandlung aller Staaten. Die Zukunft des Völkerrechts steht auf dem Spiel, wenn wir weiterhin den Stärkeren das Recht haben lassen.
