Ein formelles Gesetz bezeichnet einen Beschluss, der von der Legislative (dem Bundes- oder Landtag) gemäß den vorgegebenen Gesetzgebungsverfahren getroffen wurde. Diese Art von Gesetzen wird auch als Parlamentsgesetze bezeichnet, da sie nur innerhalb des Parlaments Gültigkeit haben.
Bedeutung von formellen Gesetzen
Anders als materielle Gesetze haben formelle Gesetze keine Allgemeinverbindlichkeit. Sie gelten nur innerhalb des Parlaments. Beispiele für formelle Gesetze sind der Haushaltsplan des Bundes, der Länder oder auf kommunaler Ebene sowie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).
Unterschiede zwischen formellen, materiellen und formell-materiellen Gesetzen
Es ist wichtig, formelle Gesetze von materiellen und formell-materiellen Gesetzen abzugrenzen:
- Materielle Gesetze werden von der Exekutive erlassen. Dabei handelt es sich um hoheitliche Anordnungen in Form von Rechtsverordnungen oder Satzungen, die allgemeine und verbindliche Regeln für einen unbestimmten Personenkreis enthalten. Beispiele für materielle Gesetze sind die Straßenverkehrsordnung (StVO) oder die kommunale Hundesteuersatzung.
- Formell-materielle Gesetze hingegen werden von der Legislative durch das in Artikel 76 des Grundgesetzes vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren erlassen. Im Gegensatz zu formellen Gesetzen haben sie Allgemeinverbindlichkeit und enthalten verbindliche Regeln für einen unbestimmten Personenkreis, die in Einklang mit den materiellen Gesetzen stehen. Beispiele für formell-materielle Gesetze sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Handelsgesetzbuch (HGB) und das Strafgesetzbuch (StGB).
Das bedeutet, dass jedes Gesetz zugleich ein formelles und materielles Gesetz ist. Es muss jedoch nicht jedes materielle Gesetz auch ein formelles Gesetz sein.
Das Gesetzgebungsverfahren bei formellen Gesetzen
Das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag ist in den Artikeln 70 ff. des Grundgesetzes geregelt.
1. Die Gesetzgebungsinitiative
Bei der Gesetzgebungsinitiative handelt es sich um das Recht, eine Gesetzesvorlage einzubringen. Diese kann vom Bundestag durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht werden. Es ist auch möglich, dass eine Fraktion oder mindestens 5% der Bundestagsmitglieder eine solche Gesetzesvorlage einbringen.
2. Die Beschlussfassung des Bundestages
Die Beschlussfassung des Bundestages erfolgt in der Regel in drei Lesungen, in denen der Gesetzesentwurf behandelt wird. In der ersten Lesung wird der Beschluss an die Ausschüsse überwiesen. In der zweiten Lesung können Abgeordnete Änderungsanträge stellen und es wird über die Einzelvorschriften abgestimmt. In der dritten Lesung sind Änderungen nur noch schwer möglich. Anschließend folgen die Schlussabstimmungen, für die in der Regel eine einfache Mehrheit erforderlich ist. Mit der Zustimmung erfolgt der Gesetzesbeschluss im Sinne des Grundgesetzes.
3. Die Beteiligung des Bundesrates
Der vom Bundestag erlassene Gesetzesbeschluss wird dem Bundesrat übermittelt. Es wird zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen unterschieden. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat Einspruch erheben, kann jedoch vom Bundestag überstimmt werden. Bei Zustimmungsgesetzen kommen die Gesetze ohne die Zustimmung des Bundesrates nicht zustande.
4. Ausfertigung und Verkündung
Die Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes sind in den Artikeln 78 und 82 des Grundgesetzes geregelt. Dabei handelt es sich um die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz. Ob der Bundespräsident ein eigenes Prüfungsrecht hat und die Ausfertigung verweigern kann, wenn er das Gesetz für verfassungswidrig hält, ist umstritten. Die herrschende Meinung erlaubt dem Bundespräsidenten jedoch zumindest eine sogenannte Evidenzkontrolle, bei der er die Ausfertigung verweigern kann, wenn das Gesetz evident verfassungswidrig ist.
Diese Informationen sollen Ihnen einen kurzen Einblick in das formelle Gesetz geben und Ihnen helfen, dessen Bedeutung und Unterschiede zu anderen Arten von Gesetzen besser zu verstehen.
