Frankfurt: Stadt plant längere Toleranz für Occupy-Lager

Frankfurt: Stadt plant längere Toleranz für Occupy-Lager

Die Stadt Frankfurt plant, die Genehmigung für das Occupy-Camp an der Europäischen Zentralbank möglicherweise noch einmal zu verlängern, trotz zahlreicher Beschwerden seitens der Bevölkerung. Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) kündigte an, dass das Ordnungsamt jedoch strengere Auflagen verhängen werde. Ob die Verlängerung gewährt wird, hängt von der Kooperationsbereitschaft der Occupy-Aktivisten ab.

Ein Gespräch mit den Organisatoren

Für heute ist ein Gespräch mit den Organisatoren des Camps geplant, bei dem die Stadt betonen wird, dass das Lager nur dann weiterhin geduldet wird, wenn die Veranstalter selbst für Ordnung sorgen. “Die Demonstranten sollen zeigen, dass sie Verantwortung übernehmen können. Wenn sie das Wirtschaftssystem neu ordnen wollen, dann müssen sie mit der Ordnung in ihrem eigenen Lager anfangen”, sagte Frank. “Wir wollen das Lager nicht räumen, sondern dafür sorgen, dass die Bürger sich nicht mehr beschweren müssen.”

Beschwerden über unhygienische Zustände

In den vergangenen Wochen haben sich zahlreiche Bürger bei der Stadt gemeldet und von aggressivem Betteln und ungenutzten Toiletten im Lager berichtet. Zudem wird über eine zunehmende Verschmutzung der Grünanlage geklagt.

Einige der Occupy-Aktivisten sind mittlerweile selbst der Meinung, dass sie die Zustände im Lager nicht mehr unter Kontrolle bekommen können. Ein Mitglied der Gruppe äußerte am Dienstag, dass ein Antrag auf Verlängerung des Camps gestellt wurde, aber die Situation mittlerweile unüberschaubar sei. Neben politischen Aktivisten, die ernsthafte Kritik an der europäischen Finanzpolitik üben, haben vor allem Rumänen und obdachlose Menschen das Lager besetzt. Diese lassen sich nicht vertreiben und verursachen erhebliche Probleme. Daher denken die Aktivisten darüber nach, das Camp freiwillig zu verlassen. Die Entscheidung soll jedoch noch “basisdemokratisch” getroffen werden.

LESEN  Tolle Campingmöbel für ein unvergessliches Outdoor-Erlebnis

Selbstauflösung des Lagers nicht ausgeschlossen

Falls sich die Occupy-Demonstranten freiwillig aus dem Lager zurückziehen, schließt die Stadt eine Auflösung des Camps nicht mehr aus. Frankfurt sei eine liberale Stadt, in der politischer Protest möglich sei, so Sicherheitsdezernent Frank. Wenn die Besetzung der Grünanlage aber nichts mehr mit dem eigentlichen Anliegen zu tun habe, gebe es keinen Grund mehr, die Zelte stehen zu lassen.

Die Sicherheitsbehörden halten eine Räumung des Lagers unmittelbar vor der geplanten “Blockupy”-Demonstration im Mai, zu der Tausende Kapitalismus-Gegner erwartet werden, ohnehin nicht für klug. Eine Auflösung des Lagers könnte die Proteste möglicherweise sogar noch verschärfen.

Es ist derzeit noch nicht abzusehen, wie hoch das Gewaltpotential bei den “Blockupy”-Protesten vom 16. bis 19. Mai sein wird. Bisher rufen überwiegend bürgerliche Gruppen und gewaltfreie Bündnisse zu den Aktionen auf. Die Polizei warnt jedoch vor der möglichen Beteiligung autonomer Gruppen, die bereits im Zusammenhang mit der Anti-Kapitalismus-Demonstration am 31. März Straftaten begangen haben. Entsprechende Aufrufe gibt es bereits.