Die CDU hat sich auf dem kommenden Parteitag in Karlsruhe als die liberalste Führung ihrer Geschichte präsentiert. Die Wahl der Stellvertreter Angela Merkels verdeutlicht diese Entwicklung. Die Parteiführung wird somit noch mehr auf Merkel fixiert sein und von einer klaren Linie gesteuert werden. Doch trotzdem gibt es in der CDU unterschiedliche Meinungen zum Thema Migration.
Homogene CDU-Spitze: Merkels Verbündete übernehmen das Ruder
Der politische Kurs der neuen CDU-Spitze ist eindeutig. Merkel, Schavan, Röttgen und von der Leyen haben einen ähnlichen Stil und sind gesellschaftspolitisch liberal. Sie möchten pragmatisch und unideologisch wirken, modern und auch für verschiedene Milieus anschlussfähig sein. Doch diese Selbstwahrnehmung hat Risse, besonders in der Frage der Migration.
Der umstrittene Begriff “Leitkultur”
Der Leitantrag der CDU zum Thema Migration offenbart die Ambivalenz der Partei. Dort heißt es: “Die christlich-jüdische Tradition, die Philosophie der Antike, die Aufklärung und unsere historischen Erfahrungen bilden die Leitkultur in Deutschland.” Das Wort “Leitkultur” suggeriert, dass Migranten sich den hiesigen Bräuchen anpassen müssen. Allerdings ist dieser Begriff mit verschiedenen Bedeutungen behaftet und wird unterschiedlich interpretiert.
Die CDU und ihre Migrationspolitik
Die CDU hat in den letzten Jahren ihr Image in Migrationsfragen verbessert. Symbole wie die Islamkonferenz, das Integrationsministerium in Nordrhein-Westfalen oder die erste muslimische Ministerin in Niedersachsen wurden gesetzt. Der liberale Flügel der Partei hat akzeptiert, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Allerdings herrscht Uneinigkeit darüber, wie Migration in der Parteibasis wahrgenommen wird. Der Konservative Reinhard Grindel betont, dass Migranten nicht nur Opfer, sondern auch Probleme verursachen. Die CDU fordert energisch ein Ende der Toleranz gegenüber “Integrationsverweigerern”. Es herrscht jedoch Unklarheit darüber, wie viele Migranten tatsächlich Integrationskurse schwänzen.
Die Rolle der Senioren-Union
Die ältere Generation, insbesondere die Senioren-Union, spielt in der CDU eine entscheidende Rolle. Diese Organisation hat sich auf ihrem Bundestreffen für Entscheidungen ausgesprochen, die die Integration von Migranten erschweren würden. Solche Vorschläge stoßen jedoch auch innerhalb der Partei auf Widerstand, da sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Trotz der liberalen Ausrichtung der neuen CDU-Führung ist die Partei in Bezug auf eine pragmatische Migrationspolitik noch uneins. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion auf dem Parteitag entwickeln wird und welche Positionen letztendlich vertreten werden.
