Seit dem 19. Jahrhundert wird heftig darüber diskutiert, welches Wahlsystem besser ist: Mehrheitswahl oder Verhältniswahl? In diesem Artikel stellen wir die wichtigsten Argumente beider Seiten gegenüber. Dabei konzentrieren wir uns auf die beiden Repräsentationsprinzipien und berücksichtigen keine Argumente für oder gegen bestimmte Wahlverfahren.
Pro & Contra
Mehrheitswahl
- Verhütung der Parteienzersplitterung. Kleine Parteien haben geringe Chancen, Parlamentsmandate zu erlangen.
- Förderung der Parteienkonzentration in Richtung eines Zweiparteiensystems.
- Förderung stabiler Regierungen in Form parteilicher Mehrheitsregierungen.
- Förderung politischer Mäßigung, da größere politische Parteien um die gemäßigte Wählerschaft in der Mitte kämpfen und politische Verantwortung übernehmen müssen.
- Herbeiführung der Entscheidung über die Regierungsführung direkt durch den Wähler und nicht durch die Parteien in Koalitionsverhandlungen.
Verhältniswahl
- Gerechtigkeit. Repräsentation möglichst aller Meinungen und Interessen im Verhältnis ihrer Stärke unter der Wählerschaft.
- Verhinderung eines Kartells etablierter Parteien. Berücksichtigung gesellschaftlicher Wandlungen und neuer politischer Strömungen bei der Umsetzung von Stimmen in Mandate.
- Verhinderung allzu künstlicher politischer Mehrheiten, denen keine tatsächliche Mehrheit in der Wählerschaft entspricht und die nur aus institutionellen Eingriffen in den politischen Willensbildungsprozess resultieren.
- Förderung vereinbarter Mehrheiten durch Aushandeln und Kompromisse, an denen verschiedene gesellschaftliche Kräfte beteiligt sind.
- Förderung des Machtwechsels, da geringe Veränderungen in den Stärkeverhältnissen der Parteien nach Wählerstimmen große Veränderungen nach Mandaten auslösen können.
- Verhinderung extremer politischer Umschwünge, die weniger auf grundlegende Veränderungen der politischen Einstellungen der Wählerschaft zurückzuführen sind als auf den Verzerrungseffekt des Wahlsystems.
Keine abstrakte Bewertung
Die argumentative Gegenüberstellung zeigt, dass Vorteile des einen Repräsentationsprinzips als Nachteile des anderen ausgelegt werden und umgekehrt. Dabei werden die Auswirkungen des Wahlsystems oft übertrieben. Die politischen Effekte von Mehrheitswahl und Verhältniswahl hängen stark von den gesellschaftlichen und politischen Bedingungen des jeweiligen Landes ab. Ein Verfahren, das sich in der Mitte zwischen reiner Verhältnis- und relativer Mehrheitswahl befindet, kann in einem Land zu einer proportionalen Mandatsverteilung führen, während es in einem anderen Land mehrheitsbildend wirkt.
Diskussion in Deutschland
Obwohl es immer wieder vereinzelt Stimmen gibt, die ein mehrheitsbildendes Verfahren fordern, ist die Einführung eines Mehrheitswahlsystems in Deutschland derzeit kein Thema der politischen Diskussion. Ein Blick auf die Erststimmenergebnisse von Union und SPD bei den bisherigen Bundestagswahlen zeigt jedoch interessante Aspekte. Die Verteilung der Hochburgen in Deutschland scheint der SPD deutlich günstiger zu sein als CDU und CSU. Dadurch erlangt die SPD bei in etwa gleichen Stimmenanteilen einen kleinen Mandatsvorsprung. In der Vergangenheit führte dies sogar zu einem sogenannten Bias, bei dem die zweitstärkste Partei (SPD) die absolute Mehrheit der Mandate erlangte. Es wäre kaum im Sinne des Grundgesetzes, wenn eine Partei, die nur eine Minderheit der Wähler vertritt, im Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit hätte.
Dies sind natürlich vereinfachte Daten und das tatsächliche Wahlverhalten unter einer reinen relativen Mehrheitswahl könnte anders aussehen. Dennoch geben sie einen Vorgeschmack auf mögliche Auswirkungen in Deutschland.
Jetzt stellt sich die Frage: Welches Wahlsystem ist das richtige für Deutschland? Die Antwort bleibt offen, da die politischen Effekte stark von den jeweiligen Bedingungen abhängen. Eines ist jedoch sicher: Die Wahl des geeigneten Wahlsystems ist von entscheidender Bedeutung für die politische Landschaft eines Landes.
In diesem Sinne sollten wir weiterhin über die Vor- und Nachteile von Mehrheitswahl und Verhältniswahl diskutieren, um das demokratische System weiterzuentwickeln und die Interessen der Wählerschaft bestmöglich zu repräsentieren.
