Die Diskussion über die Vereinbarkeit von Ministeramt und Parlamentsmandat hat in der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages an Schärfe gewonnen. Besonders interessant ist dabei die Tatsache, dass mit Bündnis 90 / Die Grünen erstmals eine Partei an der Regierung beteiligt ist, die bisher die Unvereinbarkeit dieser Positionen betont hat. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass diese Position aufgegeben wird.
In einer breit angelegten Debatte zur Reform der parlamentarischen Demokratie soll über die Trennung von Amt und Mandat der grünen Regierungsmitglieder entschieden werden. Ein Kompromiss ermöglicht es den Grünen-Ministern, ihre Bundestagsmandate zumindest für die ersten zwei Jahre zu behalten. Doch es ist fraglich, ob die Parteilinken ihren Willen durchsetzen können, da bereits Vorstöße unternommen wurden, die Trennung von Amt und Mandat generell aufzuheben.
Es ist wichtig, die Frage nach der Vereinbarkeit von Ministeramt und Parlamentsmandat aus demokratietheoretischer und verfassungsrechtlicher Sicht zu betrachten. Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip unserer Verfassung. Es ist daher problematisch, wenn Mitglieder der Exekutive gleichzeitig Mitglieder der Legislative sind. Dadurch wird die Kontrolle der Regierung, die eine der Hauptaufgaben des Parlaments ist, ausgehebelt.
Es gibt verschiedene Argumente gegen die Trennung von Ministeramt und Parlamentsmandat, die jedoch einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Eine Inkompatibilitätsregelung würde angeblich zu einem Fachleutekabinett führen, das sich von politischen Entscheidungen entfernt. Diese Annahme ist jedoch überholt und wird durch die Realität widerlegt.
Die Arbeitsbelastung eines Ministers lässt es kaum zu, auch noch effektiv dem Vollzeit-Job eines Abgeordneten nachzugehen. Die Minister können ihre parlamentarischen Aufgaben nur sehr eingeschränkt wahrnehmen. Weiterhin besteht die Gefahr von Interessenkonflikten und einer Beeinträchtigung der Kontrollfunktion des Parlaments.
Es gibt gute Gründe, die Trennung von Ministeramt und Parlamentsmandat anzustreben. Andere Länder haben bereits Regelungen zur Inkompatibilität von Ministeramt und Abgeordnetenmandat getroffen. Es ist an der Zeit, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland diese Norm zur politischen Norm wird.
Die Debatte um die Trennung von Ministeramt und Parlamentsmandat darf nicht in Vergessenheit geraten. Es ist entscheidend für die Demokratie, dass wir die Verbindung von Amt und Mandat kritisch hinterfragen und den Grundsatz der Gewaltenteilung respektieren.
