Herzlich willkommen zu unserem Artikel über das Schulrecht in Hessen! Heute möchten wir die Unterscheidung zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen erläutern und Ihnen einen Überblick über die gesetzlichen Regelungen gemäß § 82 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) geben.
Pädagogische Maßnahmen und ihre Beispiele
Pädagogische Maßnahmen sind ein wichtiger Bestandteil des Erziehungsauftrags der Schule und sollen das Verhalten der Schüler positiv beeinflussen. In Hessen sind diese Maßnahmen in § 82 Abs. 1 HSchG und § 64 Abs. 2 der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses (VOGSV) beispielhaft geregelt. Dazu gehören unter anderem:
- Gespräche mit dem Schüler zur Veränderung des Verhaltens
- Ermahnungen
- Gruppengespräche mit Schülern und Eltern
- formlose mündliche oder schriftliche Missbilligungen des Fehlverhaltens
- Beauftragung mit aufgabenbezogenem Lernen zur Erkenntnis des Fehlverhaltens
- Nachholen versäumten Unterrichts nach Benachrichtigung der Eltern
- zeitweise Wegnahme störender Gegenstände im Unterricht oder der Schule
Natürlich sind auch andere pädagogische Maßnahmen denkbar, solange sie sich in einem angemessenen Rahmen bewegen.
Ordnungsmaßnahmen und ihre Abstufungen
Im Gegensatz zu den pädagogischen Maßnahmen greifen Ordnungsmaßnahmen in den grundrechtswesentlichen Bereich ein und bedürfen daher einer gesetzlichen Grundlage. In Hessen sind diese Maßnahmen in § 82 Abs. 2 HSchG aufgeführt. Hier ein Überblick über die verschiedenen Stufen:
Unterrichtsausschluss für den laufenden Schultag
Der Unterrichtsausschluss für den laufenden Schultag ist eine spezielle Besonderheit in Hessen. Diese Maßnahme wird immer noch häufig angewendet, obwohl sie nur bei dauerhafter Unmöglichkeit der Beschulung eines Schülers gerechtfertigt ist.
Ausschluss von besonderen Klassen- oder Schulveranstaltungen
Hierbei handelt es sich vor allem um den Ausschluss von Klassenfahrten. Dies dient nicht nur als Strafe, sondern auch der Vermeidung von weiteren Konflikten während solcher Veranstaltungen.
Vorübergehende Zuweisung in eine Parallelklasse
Eine vergleichsweise seltene Maßnahme ist die vorübergehende Zuweisung eines Schülers in eine Parallelklasse. Dies erfordert jedoch erheblichen Aufwand und wird daher selten angewandt.
Zuweisung in eine Parallelklasse
Eine dauerhafte Zuweisung in eine Parallelklasse kommt nur in Konfliktfällen innerhalb einer Klasse in Betracht.
Unterrichtsausschluss bis zu 2 Wochen
Der Unterrichtsausschluss bis zu 2 Wochen ist die häufigste Ordnungsmaßnahme in Hessen. Hier ist Vorsicht geboten, da dies oft der Beginn weiterer Maßnahmen ist.
Überweisung von der Schule
Die Überweisung in eine andere Schule stellt die gravierendste Maßnahme dar. Der Schüler wird einer neuen Schule zugewiesen und muss sich um nichts weiter kümmern.
Verweisung von der Schule
Die Verweisung von der Schule unterscheidet sich von der Überweisung dadurch, dass der Schüler keine neue Schule zugewiesen bekommt und sich selbst kümmern muss. Dennoch endet dies oft mit einer Zuweisung durch das Schulamt.
Androhung von Ordnungsmaßnahmen
Die Androhung von Ordnungsmaßnahmen gilt in Hessen als pädagogische Maßnahme und ist nicht explizit gesetzlich geregelt. Hier können Eltern jedoch Beschwerde einlegen und eine Lösung finden.
Anordnung und Beteiligung der betroffenen Parteien
Die Anordnung der pädagogischen und Ordnungsmaßnahmen erfolgt durch den Schulleiter auf Antrag einer Lehrkraft oder der Klassenkonferenz. Bei bestimmten Maßnahmen ist die Schulaufsichtsbehörde einzubeziehen. Dabei ist immer eine Anhörung des Schülers vorgeschrieben, während die Eltern nur in Ausnahmefällen im Voraus informiert werden müssen.
Voraussetzungen und Rechtsschutz
Um Ordnungsmaßnahmen anwenden zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Die genauen Bedingungen sind in § 82 Abs. 5 HSchG festgelegt. Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der eine individuelle Bewertung jeder Situation erfordert. Bei Unstimmigkeiten besteht in Hessen die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Eine zügige Bearbeitung ist jedoch nicht immer gewährleistet, sodass oft ein gerichtlicher Eilantrag erforderlich ist.
Wir hoffen, dass Ihnen dieser Überblick über das Schulrecht in Hessen weiterhilft. Bei Fragen oder individuellem Beratungsbedarf stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
