Ein Sozialplan ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat gemäß § 112 Abs. 1 S. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Dieser Plan zielt darauf ab, wirtschaftliche Nachteile für Arbeitnehmer, die durch geplante Betriebsänderungen entstehen, auszugleichen oder abzumildern. In solchen Fällen können Regelungen zu Abfindungen für entlassene Mitarbeiter aufgrund von Betriebsänderungen in Betracht gezogen werden. Die Auswahl der von einer betriebsbedingten Kündigung betroffenen Arbeitnehmer erfolgt anhand eines Punktesystems.
Zweck und Wirkung des Sozialplans
Der Sozialplan hat die normative Wirkung einer Betriebsvereinbarung. Das bedeutet, dass die inhaltlich einschränkenden Bestimmungen des § 77 Abs. 3 BetrVG auf ihn nicht anwendbar sind (§ 112 Abs. 1 S. 3 und 4 BetrVG). Der Sozialplan dient dem Schutz der Arbeitnehmer, indem er wirtschaftliche Nachteile infolge von Betriebsänderungen ausgleicht oder abmildert. Sollte eine freiwillige Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht möglich sein, kann ein Sozialplan gemäß § 112 Abs. 4 BetrVG durch den Spruch der Einigungsstelle erzwungen werden. Es gibt jedoch Ausnahmen, z.B. bei Neugründungen oder bloßer Personalverringerung ohne Erreichen der Mindestzahl an Kündigungen gemäß § 112a BetrVG.
Sozialplan-Tarifvertrag und Inhalte
Ein Sozialplan-Tarifvertrag ist ein Sozialplan, der wie ein Firmentarifvertrag für ein oder mehrere Unternehmen oder einen Konzern vereinbart wurde. Er kann durch Verhandlungen erreicht oder durch Streiks oder andere Formen des Arbeitskampfes errungen werden. Ein Sozialplan regelt verschiedene Aspekte, die von der zugrunde liegenden Betriebsänderung abhängen. Dazu gehören Abfindungsansprüche bei Stilllegung, Umzugsbeihilfen und Fahrtkostenerstattungen bei Verlegung des Betriebs in eine andere Stadt sowie Ausgleichszahlungen bei Änderungen der Arbeitsmethoden oder Fertigungsverfahren. Der Sozialplan kann auch Regelungen zu Löhnen, Gehältern, Arbeitszeiten, Kündigungsschutzbestimmungen, Aufstockung des Arbeitslosengeldes oder Härtefallklauseln für Schwerbehinderte und Arbeitnehmer mit Kindern enthalten. In der Regel sind die Regelungen zugunsten der Arbeitnehmer einklagbar.
Interessenausgleich & Sozialplan
Der Interessenausgleich ist vom Sozialplan abzugrenzen, da er maßgeblich die Fragen betrifft, ob eine Betriebsänderung durchgeführt werden soll, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum sie umgesetzt werden soll.
Punktesystem und Kriterien
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn eine Sozialauswahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Dabei spielen Faktoren wie Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Behinderungsgrad eine Rolle. Je mehr Punkte ein Arbeitnehmer hat, desto höher sind die Anforderungen an seine Kündigung. In der Praxis werden in der Regel drei Punktesysteme verwendet, die verschiedene Kriterien berücksichtigen.
Abfindung im Sozialplan
Die Abfindung im Sozialplan wird in der Regel nicht individuell festgelegt, sondern nach einer Abfindungsformel berechnet. Diese berücksichtigt Faktoren wie Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Behinderungsgrad. Arbeitnehmer haben jedoch die Möglichkeit, eine individuelle Abfindung zu verhandeln, indem sie Faktoren einbringen, die in der Abfindungsformel keine Berücksichtigung finden. Sinn und Zweck der Sozialplanabfindung ist es, den betroffenen Arbeitnehmern eine finanzielle Überbrückungshilfe anzubieten, um die laufenden Kosten trotz des Verlusts des Arbeitsplatzes stemmen zu können.
Kündigung nach Sozialplan
Eine Kündigung nach Sozialplan basiert auf einer Sozialauswahl als Interessenabwägung. Damit eine Kündigung betriebsbedingt wirksam ist, muss der Arbeitgeber sie aussprechen, weil er den Arbeitnehmer aufgrund betrieblicher Erfordernisse nicht weiterbeschäftigen kann. Vor der Interessenabwägung müssen jedoch bestimmte Fragen geklärt werden, z.B. ob das betriebliche Erfordernis tatsächlich dringend ist, ob eine Versetzung in einen anderen Betrieb möglich ist oder ob eine zumutbare Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahme in Betracht kommt.
Jetzt kennst du die wichtigsten Informationen zum Sozialplan. Nutze dein Wissen, um dich in Arbeitsangelegenheiten bestens zu informieren!
