Der Sozialstaat ist ein grundlegender Bestandteil der staatlichen Aktivitäten in Deutschland. Er zielt darauf ab, soziale Rechte zur Absicherung vor sozialen Risiken in einer kapitalistischen Marktwirtschaft zu schaffen. Dabei geht es um die politische Überformung der Marktprozesse nach Kriterien der sozialen Gerechtigkeit. Der Sozialstaat ist ein normativ gehaltvoller Begriff, der auf die Vermeidung von Armut, Gerechtigkeit und Verringerung von sozialer Ungleichheit abzielt.
Was umfasst der Sozialstaat?
Der Sozialstaat umfasst mehr als nur Sozialpolitik. Neben Armuts- und Grundsicherungspolitik, Arbeitsrecht, Tarifautonomie und klassischen Bereichen der Sozialversicherungspolitik sind auch Jugend-, Kinder-, Familien-, Inklusions- und Geschlechterpolitik Teil staatlichen Handelns. Das gesamte staatliche Handeln sollte unter dem Gesichtspunkt des Sozialen gesteuert werden. Auch die progressive Einkommensteuer und Politikbereiche wie Bildung und Wohnungswesen gewinnen zunehmend an Bedeutung.
Sozialstaat: Begriff und internationale Perspektive
Der Begriff Sozialstaat wird in Deutschland zur Beschreibung sozialpolitischer Maßnahmen verwendet. International hat sich der Begriff “welfare state” durchgesetzt. Der Sozialstaat ist ein politisch umstrittener Begriff, da er sowohl das gegebene Institutionensystem kritisieren als auch einen normativen Anspruch zurückweisen kann. Der Sozialstaat basiert auf staatlichen Interventionen zur sozialen Sicherung und hat eine lange Geschichte seit dem 19. Jahrhundert. Er entwickelte sich aus der Debatte über die “soziale Frage” und der Arbeiterschaftsbewegung zur Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft. Mit der Einführung von Arbeiterversicherungen unter Reichskanzler Bismarck wurden die Grundlagen für den dominierenden deutschen Sozialversicherungsstaat gelegt. Der Sozialstaat basiert auf Deklarationen der International Labour Organization und an
