In Zeiten zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit sehen sich immer mehr Unternehmen gezwungen, beim Staat um finanzielle Unterstützung anzuklopfen. Dieser Trend ist auch in Berlin deutlich spürbar. Hier werden die Entscheidungen über Arbeitsplätze, Eigentümer und Schuldner nicht mehr in den Vorstandsetagen, bei Banken oder an der Börse getroffen, sondern von Staatsbeamten und Bürokraten.
Hinter den Kulissen der Staatsknete
Der Staat hat drei neue Wirtschaftsbehörden geschaffen, um die finanziellen Hilfen zu koordinieren. Der “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” stellt insgesamt 480 Milliarden Euro an Garantien und Eigenkapitalmitteln für notleidende Banken bereit. Der “Wirtschaftsfonds Deutschland” hat bis zu 115 Milliarden Euro an Bürgschaften und Krediten für die Industrie zur Verfügung. Und dann gibt es noch den Sonderfall Opel, der vorerst von einer staatlichen “Treuhand” verwaltet wird, während der Übergang von General Motors (GM) irgendwohin erfolgt.
Der Begriff “Treuhand” erinnert dabei nicht zufällig an die Abwicklung der DDR in den neunziger Jahren. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass die staatliche Behörde damals den Auftrag hatte, den maroden volkseigenen Sozialismus zu privatisieren. Heute hingegen geht es darum, die deutschen Teile eines morschen internationalen Privatkonzerns unter Staatskuratel zu stellen.
Die Schaltzentrale Berlin
Die Macht über das Staatsgeld liegt in den Händen von Gremien mit Namen wie “Lenkungsausschuss”. Diese Behörden wirken planwirtschaftlich und treffen oft willkürliche Entscheidungen. Die Kriterien für die Vergabe von Staatsgeldern erscheinen recht vage. Es ist die Rede von “tragfähigen Sanierungsplänen” und “volkswirtschaftlicher Förderwürdigkeit”. Das Unternehmen muss nachweisen, dass es aufgrund der Wirtschaftskrise, also unverschuldet, in Schwierigkeiten geraten ist. Doch woher wissen die Staatsprüfer, ob ein Geschäftsmodell zukunftsfähig ist?
Die Tatsache, dass Unternehmen den Weg nach Berlin antreten, um Unterstützung zu erhalten, ist oft schon ein Indiz dafür, dass kein tragfähiges Konzept vorliegt. “Die Politik maßt sich Kompetenzen an, die sie in der Praxis gar nicht besitzt”, urteilten vergangene Woche auch die fünf Weisen einstimmig.
Die deutsche Wirtschaft muss also weiterhin die Gunst der Staatsgelenkten nutzen, um finanziell über die Runden zu kommen. Doch fraglich bleibt, ob dies der richtige Weg ist, um die langfristige Stabilität und Unabhängigkeit der Unternehmen zu gewährleisten.
