Die geplante Einführung einer Strompreisbremse zum 1. Januar 2023 stößt auf Ablehnung bei den großen Branchenverbänden BDEW und VKU. Die Maßnahme soll die hohen Strompreise regulieren und die entstandenen Zusatzgewinne der Stromversorger begrenzen. Für Haushalte ist eine Obergrenze von 40 Cent je Kilowattstunde im Gespräch, während für die Industrie 70 Prozent des Jahresverbrauchs auf 13 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden sollen.
Die Pläne sehen vor, die Zusatzgewinne rückwirkend ab September abzuschöpfen. Eine Umsetzung der Vorschriften zum Anfang des Jahres 2023 erscheint jedoch “völlig unrealistisch”, so Kerstin Andreae, Geschäftsführerin des BDEW. Die Abrechnung in einem komplexen System mit Millionen von Verbraucher*innen und verschiedenen Tarifgestaltungen sei eine Herausforderung. Es sei notwendig, Entlastung zu schaffen, jedoch müssten die Lösungen auch umsetzbar sein und einfache sowie pragmatische Maßnahmen beinhalten.
Ingbert Liebing, Chef des VKU, betonte ebenfalls die Unmöglichkeit, die Strompreisbremse bereits im Januar einzuführen. Bei denjenigen, die sie umsetzen sollen, habe die Ankündigung “helles Entsetzen ausgelöst”. Liebing schlägt vor, eine “Taskforce” aus Bundeswirtschaftsministerium und Energieversorgern zu bilden, um eine pauschale und einfache Entlastung zu schaffen.
Ein Gutachten der Berliner Wirtschaftskanzlei Raue im Auftrag des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) bestätigt, dass eine Abschöpfung der Zusatzgewinne auf steuerlichem Wege mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Der BEE fordert die Umsetzung einer Steuer als gerechtere und effizientere Lösung, um Finanzmittel kurzfristig zu beschaffen. Das Gutachten nimmt auch Bezug auf eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, laut der ein rückwirkender Eingriff in die Erlöse verfassungsrechtlich unzulässig wäre.
Die Kritik der Expertinnen unterstreicht die Notwendigkeit von einfachen und pragmatischen Lösungen, um die Entlastung der Verbraucherinnen zu gewährleisten und gleichzeitig Investitionsschutz zu bieten. Weitere Anpassungen sollten im Sinne von Vertrauensbildung und Investitionsschutz folgen, forderte die BEE-Präsidentin Simone Peter.
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