Die FDP ist verärgert über das EU-Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA, insbesondere über den Innenminister. Die Justizministerin fordert Verbesserungen.
Ein unbefriedigendes Abkommen ist besser als gar keines – so der Innenminister in Bezug auf die Swift-Einigung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) enthielt sich am Montag bei der Abstimmung in Brüssel über das sogenannte Swift-Abkommen. Der Vertrag ermöglicht den US-Sicherheitsbehörden die Auswertung von Überweisungen zwischen den EU-Ländern und Drittstaaten – offiziell zur Terrorismusbekämpfung. Nur ein Nein Deutschlands hätte das Abkommen verhindern können.
De Maizière hatte offensichtlich selbst Bedenken, stimmte jedoch nach der Entscheidung zu und erklärte, dass ein unbefriedigendes Abkommen besser sei als keines. Diese Begründung brachte Alexander Alvaro, den liberalen Abgeordneten für Innenpolitik im Europäischen Parlament, in Rage: “Dass etwas Schlechtes besser ist als nichts, könnte vielleicht das neue Motto der CDU werden”, spottete der Politiker. Er rechnet damit, dass dieses Thema in den Koalitionsrunden diskutiert wird.
Der Ärger in der FDP ist groß, da zwei ihrer Kernthemen betroffen sind: Datenschutz und Wirtschaft. Laut Handelsblatt von 2007 und der New York Times nutzen die USA die Daten auch für Wirtschaftsspionage. Der Bundesverband der Deutschen Industrie äußerte ebenfalls Bedenken. Zahlungsverkehrsdaten ermöglichen Rückschlüsse auf Märkte, Geschäftspartner und Geschäftsumfang.
Darüber hinaus fühlt sich die FDP vom neuen Innenminister übergangen. Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen erzählen, dass de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) bei diesen Gesprächen konsensfähiger mit den Freidemokraten umgegangen sei. “Er hat das Thema Swift von sich aus angesprochen und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den Stand des Verfahrens informiert”, erzählt einer, der dabei war. Auch Schäuble äußerte Zweifel an dem Abkommen, und man trennte sich mit dem Eindruck, sich einig zu sein, den Vertrag abzulehnen. Liberale geben zu, von der Kehrtwende des Innenministeriums überrascht worden zu sein.
Am Dienstag forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weitreichende Änderungen am Abkommen. Es gilt zunächst für neun Monate, danach wird auf europäischer Ebene neu verhandelt. Leutheusser-Schnarrenberger will erreichen, dass alle innerdeutschen und innereuropäischen Überweisungen von der Überwachung ausgenommen sind. Außerdem kritisierte sie Speicherfristen von bis zu fünf Jahren für Daten, die von den USA nicht mehr für den Kampf gegen den Terrorismus benötigt werden. Dies sei eine “überdimensionierte Vorratsdatenspeicherung”, so die Ministerin.
Europäische Bankdaten sollten den US-Anti-Terror-Ermittlern nur bei “konkretem Tatverdacht” übermittelt werden, nicht in einem “weitreichenden Zugriffs-Blockverfahren”, fordert sie.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum warnt jedoch wie andere in der FDP davor, allzu große Hoffnungen auf die Nachverhandlungen zu setzen. “Bei diesem Abkommen wurde erneut deutlich, dass die strikte deutsche Position zum Datenschutz in Europa keine Mehrheit hat”, sagte der liberale Politiker am Dienstag.
