Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen wirft ihre Schatten voraus. Eine Umfrage zeigt, dass ein Viertel der Sachsen der AfD ihre Stimme geben will. Diese Tatsache alarmiert die anderen Parteien, denn gleich drei Ministerpräsidenten – Michael Kretschmer (CDU), Markus Söder (CSU) und Dietmar Woidke (SPD) – haben davor gewarnt, die Rechtspopulisten zu wählen. Besonders brisant ist der Vergleich der AfD mit der rechtsradikalen NPD. Söder bezeichnete die AfD als “auf dem Weg zu einer neuen NPD”, während Kretschmer betont, dass die AfD eine “ganz starke Strömung” hat, die an die NPD erinnert.
AfD: “Radikaler als manch NPD-Vorsitzender” – Sorge über Entwicklung
Der Vergleich zwischen der AfD und der NPD ist schwierig, da es innerhalb der AfD verschiedene “Flügel” gibt, die um die Macht innerhalb der Partei kämpfen. Ein bekannter Vertreter ist beispielsweise Björn Höcke, der von Söder als “radikaler als mancher ehemaliger NPD-Vorsitzender” bezeichnet wurde. Dennoch bietet die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen die Möglichkeit, die offiziellen Positionen der AfD mit denen der NPD abzugleichen. Im Wahl-O-Mat haben beide Parteien 38 Fragen zu aktuellen politischen Themen beantwortet. Die Auswertung zeigt signifikante Übereinstimmungen bei 27 der 38 Fragen, was fast drei Viertel (71 Prozent) entspricht.
AfD und NPD vor Landtagswahl: So groß ist die Übereinstimmung im Wahl-O-Mat
Bei genauer Betrachtung der Übereinstimmungen fällt auf, dass viele Fragen keine Rückschlüsse auf rechtsextreme Tendenzen zulassen. Bei Fragen zur Migration stimmen die AfD und die NPD jedoch nahezu überein. Beide Parteien fordern einen Ausbau der Abschiebehaft, eine zentrale Unterbringung von Asylsuchenden und einen verstärkten Einsatz der sächsischen Polizei zum Schutz der Außengrenzen. Unterschiede zeigen sich vor allem im Bereich der Sozialpolitik. Die AfD ist beispielsweise gegen eine weitgehend prüfungsfreie Mütterrente und lehnt die Forderung nach besseren Gehältern für Erzieherinnen ab.
Landtagswahl Sachsen: NPD zeigt bei Wohngeld-Frage ihr Gesicht – “sozial geht nur national!”
Besonders deutlich wird der ideologische Unterschied zwischen der AfD und der NPD anhand der Frage nach der Auszahlung von Wohngeld. Während die AfD positioniert, dass Wohngeld nur an Deutsche ausgezahlt werden sollte, geht die NPD noch einen Schritt weiter und erklärt, dass “sozial nur national geht”. Die CDU betrachtet den Sachverhalt nüchterner und verweist auf die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Wohngeld gemäß dem Wohngeldgesetz.
“Wahl-O-Mat”-Vergleich: Auch CDU teilt Hälfte der Positionen mit NPD
Interessanterweise teilt auch die CDU in vielen Punkten die Positionen der AfD und der NPD. In 24 Fällen stimmten die Christdemokraten mit der AfD überein und in 19 Fällen mit der NPD. Dies ist ein Indiz dafür, dass die CDU ebenfalls konservative Positionen einnimmt. Dennoch sollte dies keine Entwarnung in Bezug auf die AfD bedeuten, da viele drastische Positionen in den ausgewählten Wahl-O-Mat-Fragen nicht berücksichtigt wurden.
Rechtsextremismus-Sorgen in Sachsen: Eine “Wahl-O-Mat”-Antwort spricht Bände
Ein weiterer interessanter Punkt ist die Frage nach der Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus. Während alle anderen Parteien, einschließlich der CDU, entsprechende Programme befürworten, äußert sich die AfD neutral und die NPD spricht sich dagegen aus. Die NPD behauptet sogar, dass Rechtsextremismus ein “eingebildetes Phänomen” sei, während die AfD lediglich eine “einseitige Konzentration auf Rechtsextremismus” rügt. Angesichts der NSU-Mordserie und des Mordes an Walter Lübcke erscheinen beide Thesen abstrus.
Trotz allem bleibt die AfD in Sachsen eine starke politische Kraft, wie auch die CDU im Wahlkampf zu spüren bekam. Der Streit um die Landesliste der AfD Sachsen wird derweil vor Gericht ausgetragen.
