Die bisherige rot-grün-rote Landesregierung in Bremen bekommt vom Wähler schlechte Noten. Doch während die SPD von dieser Unzufriedenheit nicht beeinflusst wird, müssen die Grünen einen massiven Rückgang hinnehmen. Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Eine Analyse der Umfragen liefert interessante Erkenntnisse.
Lokale Themen stehen im Fokus
Natürlich haben auch die Bundesparteien ein Auge auf die Wahl im kleinsten Bundesland geworfen. Die SPD freut sich, während die CDU eher gemischte Gefühle hat und die Grünen vermutlich fassungslos sind. Dennoch eignet sich die Bremen-Wahl nur bedingt als Stimmungstest für die Bundesparteien. Die Themen, die den Menschen in Bremen und Bremerhaven derzeit besonders wichtig sind, werden größtenteils auf der bundespolitischen Ebene entschieden. Entscheidend für die Wahl in Bremen waren jedoch eher die lokalen Gegebenheiten, wie Umfragen zeigen.
So geben zwar 69 Prozent der Befragten an, dass sie sich große Sorgen um die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch den Klimawandel machen. Doch dieses Thema spielte letztendlich nur für 15 Prozent eine entscheidende Rolle bei der Wahl. Ähnlich verhält es sich mit dem Thema Migration. Eine deutlich größere Bedeutung hatten hingegen Bildung, Sicherheit und Ordnung – also klassische landespolitische Themen.
Die SPD punktet sogar mit Bildungspolitik
Die SPD konnte in vielen relevanten Politikbereichen mit den höchsten Kompetenzwerten im Vergleich zu anderen Parteien punkten. Zudem konnte sie in allen Bereichen im Vergleich zur Wahl 2019 hinzugewinnen. Selbst in der Schul- und Bildungspolitik, die seit Jahrzehnten von der SPD verantwortet wird und bei PISA-Studien regelmäßig schlechte Noten erhält, konnte sich keine andere Partei wirklich profilieren.
Beliebter SPD-Spitzenkandidat Bovenschulte
Die SPD in Bremen konnte nicht auf Rückenwind aus dem Bund hoffen, da die Berliner Ampel derzeit unter Druck steht. Dennoch hat die Partei im Vergleich zur Wahl 2019 wieder deutlich hinzugewonnen. Dies ist im Wesentlichen auf ihren Spitzenkandidaten Andreas Bovenschulte zurückzuführen. Etwa zwei Drittel der Befragten halten ihn für einen guten Bürgermeister – sogar bei den Anhängern von CDU oder FDP.
Schwierige Zeiten für die CDU
Auch die CDU steht vor dem gleichen “Zukunftsproblem”. Sie zieht eher ältere als jüngere Wähler an und konnte von der Unzufriedenheit mit der bisherigen rot-grün-roten Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken nicht wirklich profitieren. Obwohl nur 41 Prozent mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden waren – ein Wert, der im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr schlecht ist – glaubt nur ein Drittel der Wahlberechtigten, dass ein CDU-geführter Senat die Probleme in Bremen besser lösen könnte.
Abwärtstrend bei den Grünen verstärkt
Für die Grünen ist der Wahlausgang in Bremen ein Desaster. Anders als bei anderen Parteien spielt hier offenbar auch der Bundestrend eine große Rolle. Die Arbeit der Grünen innerhalb des bisherigen rot-grün-roten Senats wurde besonders schlecht bewertet. Auch der Spitzenkandidatin der Partei, Maike Schaefer, stellen die Bremerinnen und Bremer ein schlechtes Zeugnis aus.
Grüne verlieren sogar an die BIW
Die Grünen haben in Bremen viele Wähler an die SPD oder die Linke verloren. Aber auch die CDU und sogar die Bürger in Wut (BIW) haben Wähler von den Grünen abgezogen. Zwar sind die Grünen bei jungen Wählern überdurchschnittlich stark vertreten, aber gerade bei den ganz jungen Wählern – der Altersgruppe von 16 bis 24 in Bremen – haben die Grünen stark an Zuspruch verloren.
Die FDP als “Anti-Grüne”
Besonders bei jungen Erstwählern ist die FDP überdurchschnittlich stark vertreten. Auch in Bremen konnte die FDP den Abwärtstrend seit der Bundestagswahl nicht stoppen. Obwohl sie laut Hochrechnung im kleinsten Bundesland halbwegs stabil bleibt, muss sie aufgrund des besonderen Wahlrechts noch zittern. Die FDP hat es jedoch gut verstanden, sich als “Anti-Grüne” zu positionieren. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten begrüßt den Gegenpol der FDP zur Klima- und Umweltpolitik der Grünen – unter den FDP-Wählern sind es sogar mehr als drei Viertel. Dies scheint sich jedoch nicht in Stimmen umzuwandeln.
Gewinner durch die Zerstrittenheit der AfD
Die Bürger in Wut (BIW) sind der große Gewinner der Wahl. Dies liegt zum großen Teil daran, dass die AfD in Bremen so zerstritten ist, dass sie sich nicht auf eine Kandidatenliste einigen konnte und deshalb nicht zur Wahl stand. Obwohl sich die BIW klar von rechtsextremen Tendenzen abgrenzen, gibt es große Überschneidungen im Wählerklientel. Laut Umfragen haben gut die Hälfte der BIW-Wähler die Partei nur deshalb gewählt, weil die AfD nicht zur Wahl stand. Die BIW konnte jedoch auch außerhalb des AfD-Lagers punkten und viele bisherige CDU-Wähler für sich gewinnen.
Die Linke als Gewinner trotz Verlusten
Die Linke gehört zu den Gewinnern des Abends, obwohl sie laut Hochrechnung im Vergleich zur Wahl 2019 leicht verloren hat. Die Linke in Bremen konnte sich erfolgreich vom desaströsen Abwärtstrend auf Bundesebene abkoppeln. Auf Landesebene punktete sie mit pragmatischer Sachpolitik. Fast die Hälfte der Bremerinnen und Bremer wünschen sich eine Beteiligung der Linken an der Landesregierung. Zudem sind mehr als die Hälfte der Meinung, dass die Linken-Senatorin Kristina Vogt gezeigt hat, dass die Linke auch wirtschaftlich kompetent ist.
Die Bremen-Wahl gibt interessante Einblicke in die politische Landschaft des kleinsten Bundeslandes. Die SPD kann trotz der Unzufriedenheit mit der bisherigen Landesregierung punkten, während die Grünen massive Einbußen hinnehmen müssen. Die CDU hat Schwierigkeiten, als Alternative wahrgenommen zu werden, während die FDP sich als “Anti-Grüne” profilieren kann. Die Bürger in Wut profitieren von der Zerstrittenheit der AfD, und die Linke kann trotz Verlusten punkten.
Anm. d. Red.: Aufgrund des komplizierten Wahlrechts in Bremen liegt das vorläufige Ergebnis erst deutlich später vor als in anderen Bundesländern. Diese Analyse bezieht sich daher auf die erste Hochrechnung.
