Wenn Personen des öffentlichen Lebens unter Druck stehen, legen sie manchmal eine Versicherung an Eides statt ab. Das können Prominente, Politiker oder Sportler sein. Dabei geht es oft um Doping, Spendenaffären oder ähnliche Skandale. Aber auch Menschen mit Schulden werden zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung aufgefordert. Doch was genau bedeutet das und wann darf man dabei lügen?
Was ist eine eidesstattliche Versicherung?
Mit einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt eine Person, dass eine bestimmte Aussage wahr ist. Man spricht auch von einer Versicherung an Eides statt oder einer eidesstattlichen Erklärung. Diese kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden, wobei bei schriftlicher Abgabe eine Unterschrift erforderlich ist.
Die Versicherung oder Erklärung ist rechtlich nur relevant, wenn sie von einer Behörde gefordert wird, die in diesem speziellen Fall dazu berechtigt ist. Das können neben Gerichten auch das Finanzamt oder ein Gerichtsvollzieher sein.
Es mag beeindruckend wirken, wenn Politiker oder Prominente vor Journalisten scheinbar eidesstattliche Erklärungen abgeben. Doch laut Rechtsanwalt Dr. Bernd Hirtz, Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV), sind solche Erklärungen “ins Blaue hinein” rechtlich bedeutungslos. Das gilt auch für die berühmten “Ehrenworte” von Politikern, wie zum Beispiel das von Helmut Kohl in der Parteispendenaffäre.
Wann ist die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung notwendig?
Die eidesstattliche Erklärung kommt in verschiedenen Bereichen vor und ist in den unterschiedlichen Rechtsgebieten jeweils anders geregelt. Im Zivilrecht dient sie als Mittel der Glaubhaftmachung, erklärt Rechtsanwalt Hirtz. Im Zivilprozess kann es erforderlich sein, dass ein Zeuge, ein Sachverständiger oder eine der Parteien selbst eine solche Erklärung abgibt. Sie wird nicht vom Gericht gefordert, sondern von den am Prozess Beteiligten vorgelegt.
Die Glaubhaftmachung bedeutet, dass die Erklärung den Sachverhalt als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lässt. Sie ist damit schwächer als ein Beweis, der zweifelsfrei belegt, dass eine Person etwas Bestimmtes getan hat.
In Strafverfahren sind jedoch Beweise notwendig, da vor dem Zivilgericht keine Straftaten verhandelt werden. In manchen Fällen kann die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung erforderlich sein, um ein Verfahren zu beschleunigen. Dies ist zum Beispiel im Presserecht oder im Wettbewerbsrecht häufig der Fall.
Der Offenbarungseid bei Schulden
Ein weiterer Bereich, in dem die eidesstattliche Erklärung vorkommt, ist die Zwangsvollstreckung. Hierbei handelt es sich um eine Erklärung von Schuldnern über ihre Vermögensverhältnisse. Früher war sie auch als Offenbarungseid bekannt.
Wenn Schulden nicht bezahlt werden, erhält der Schuldner nach mehreren Mahnungen eine Aufforderung zur Abgabe einer Vermögensauskunft. Diese muss er vor einem Gerichtsvollzieher ablegen. Damit erhält der Gläubiger einen Überblick über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Schuldners und erfährt, ob dieser möglicherweise Geld oder Wertgegenstände zurückhält, um sie nicht zur Begleichung der Schulden einzusetzen. Die Vermögensauskunft ist ein Formular, in dem der Schuldner seine Vermögenswerte und sein Einkommen auflisten muss. Er muss dabei ehrlich sein und darf nichts verschweigen.
Wann ist die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar?
Eine eidesstattliche Erklärung muss immer nach bestem Wissen abgegeben werden. Wer eine falsche Versicherung abgibt, also lügt, macht sich strafbar. Dies gilt in Fällen, in denen die Erklärung rechtlich relevant ist. Wer beispielsweise in einer Vermögensauskunft ein wertvolles Erbstück verschweigt oder vor dem Zivilgericht eine inhaltlich falsche Versicherung abgibt, riskiert strafrechtliche Folgen. Laut § 156 des Strafgesetzbuches (StGB) kann eine falsche eidesstattliche Versicherung mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
Allerdings ist eine Lüge nur strafbar, wenn es sich um rechtlich gültige Erklärungen handelt. Wenn ein Prominenter beispielsweise bei einer vermeintlichen Versicherung an Eides statt gegenüber der Öffentlichkeit oder der BILD-Zeitung lügt, muss er keine rechtlichen Folgen befürchten.
Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Steuerrecht
Auch im Steuerrecht kommt die eidesstattliche Versicherung vor. Das Finanzamt kann von einem Steuerzahler die Abgabe einer solchen Erklärung als Beleg dafür fordern, dass er korrekte Angaben zu seinem Vermögen gemacht hat. Zuständig ist der Vorsteher des Finanzamtes.
Was ist der Unterschied zwischen einer eidesstattlichen Versicherung und einem Eid?
Der Unterschied besteht darin, dass Zeugen manchmal nach einer Aussage in einem Strafprozess einen Eid ablegen müssen. Auch dieser soll versichern, dass eine Aussage wahr ist. Im Strafprozess kann eine Richterin oder ein Richter einen Zeugen unter Eid aussagen lassen, wenn die Aussage von besonderer Bedeutung ist. Der Eid wird nur mündlich abgelegt, indem der Zeuge die rechte Hand hebt und mündlich schwört.
Wer bei einer Aussage unter Eid lügt, muss mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr rechnen. Eine Falschaussage vor Gericht ist generell strafbar, jedoch sind die Vorgaben bei einer Aussage unter Eid noch strenger. Es gibt jedoch Ausnahmen: Als Angeklagter in einem Strafverfahren darf man nicht nur die Aussage verweigern, sondern auch lügen – solange man sich dabei nicht durch eine falsche Verdächtigung strafbar macht.
Wenn Sie Fragen zum Offenbarungseid, zur Vermögensauskunft oder zur eidesstattlichen Erklärung haben, sollten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen. Kompetente Ansprechpartner für Zivilrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht und Strafrecht finden Sie über unsere Anwaltssuche oben auf der Seite.
