Du hast sicherlich schon von Menschen gehört, die jeden kleinen Streit vor Gericht austragen möchten und am liebsten jeden verklagen würden. Damit das Justizsystem nicht von wahllosen und grundlosen Anzeigen überlastet wird, gibt es gesetzliche Grundlagen, um unnötige Ermittlungsverfahren einzustellen (§170 Abs. 2 StPO) und falsche Verdächtigungen (§164 StGB) zu bestrafen. Das rechtliche Mittel, das allgemein als “Gegenanzeige” bekannt ist, kann in solchen Fällen hilfreich sein. Aber wann genau ist eine Gegenanzeige sinnvoll?
Was ist eine Gegenanzeige?
Der Begriff “Gegenanzeige” bezeichnet grundsätzlich zwei juristische Optionen, mit denen der Beschuldigte versuchen kann, das Verfahren gegen den Kläger zu wenden. Es wird von “Gegenanzeigen” gesprochen, wenn der Beschuldigte dem Kläger entweder die gleiche Tat vorwirft oder ihm eine falsche Verdächtigung vorwirft.
Eine Strafanzeige gegen den ursprünglichen Kläger wegen derselben Straftat wäre beispielsweise der Fall bei einer kleinen Keilerei, bei der beide Parteien leichte Körperverletzung begehen.
Die Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung nach §164 StGB ist hingegen komplizierter. Hierzu muss der Kläger wissentlich falsche Angaben machen. Es ist wichtig zu beachten, dass die Erstattung der Anwaltskosten (§469 StPO) im Fall einer leichtfertigen oder vorsätzlich zu Unrecht erhobenen Anzeige eine separate rechtliche Option ist. Eine falsche Verdächtigung bzgl. einer Ordnungswidrigkeit existiert nicht.
Wann ist eine Gegenanzeige sinnvoll?
Bei kleineren Rechtsstreitigkeiten mit geringem öffentlichen Interesse und/oder einem niedrigen Streitwert, versuchen Gerichte oft, die Parteien auf den Privatklageweg oder an vorgerichtliche Schlichtungsstellen zu verweisen. Kommt es in diesem Zusammenhang zu einer Gegenanzeige mit dem gleichen Vorwurf, sind die Staatsanwaltschaften oft schnell bereit, das Verfahren komplett einzustellen. Typische Streitigkeiten hierbei sind Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und einfache Körperverletzung. Es handelt sich um Straftaten, bei denen die Hemmschwelle zur Anzeige sehr gering ist und der Straftatbestand oft nicht erfüllt wird.
Wann sollte eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung erstattet werden?
Wenn jemand eine rechtswidrige Tat oder die Verletzung der Dienstpflicht öffentlich, bei Behörden oder Amtsträgern anzeigt, obwohl er weiß, dass die Verdächtigung unbegründet ist, handelt es sich um eine falsche Verdächtigung. Dabei wird eine Anzeige missbraucht, um den Ruf des Beschuldigten zu schädigen oder ihn einzuschüchtern. Auch das Verursachen oder Verstärken einer falschen Verdächtigung ist eine strafbare Handlung nach §164 StGB.
Wenn Sie zu Unrecht beschuldigt wurden und es sich tatsächlich um eine falsche Verdächtigung handelt, sollten Sie unbedingt strafrechtlich dagegen vorgehen und eine Gegenanzeige erstatten.
Wann ist eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung erfolgreich?
Eine Verdächtigung ist falsch, wenn sie objektiv nicht wahr ist. Wenn der Täter jedoch subjektiv von der Richtigkeit seiner Verdächtigung überzeugt ist, handelt es sich nicht um eine strafbare Handlung.
Um erfolgreich zu sein, ist es wichtig, den vorsätzlichen Charakter der Anzeige nachweisen zu können. Wenn der Vorsatz nicht nachweisbar ist, kann kein Schuldspruch erfolgen. Äußerungen des ursprünglichen Klägers gegenüber Dritten können hierbei hilfreich sein und den vorsätzlichen Charakter stützen.
Verjährung der falschen Verdächtigung
Die Verfolgungsverjährung, also die Frist, innerhalb der die Behörden gegen den Täter ermitteln können, beträgt fünf Jahre. Die Vollstreckungsverjährung, die Frist, innerhalb der eine bereits ergangene Strafe nicht mehr vollstreckt werden kann, beträgt bis zu zehn Jahre.
Strafen bei falscher Verdächtigung
Bei falscher Verdächtigung drohen eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Der Geschädigte kann außerdem ein Anrecht auf Schmerzensgeld haben.
Wie soll ich mich verhalten, wenn ich zu Unrecht beschuldigt werde?
Wenn du den Verdacht hast, zu Unrecht angezeigt worden zu sein, solltest du einen Anwalt hinzuziehen. Ein erfahrener Rechtsbeistand wird deinen Fall übernehmen und die Erfolgsaussichten einer Gegenanzeige abschätzen können.
Wenn du einer geringen Straftat beschuldigt wirst, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung oder einer heftigen verbalen Auseinandersetzung, kann eine Gegenanzeige mit dem gleichen Vorwurf an die Gegenseite ein effektives Mittel sein, um das Verfahren einzustellen. Auch in diesem Fall empfiehlt es sich, die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen, um deine Chancen einzuschätzen und den besten Weg für dich zu finden. Es ist jedoch dringend davon abzuraten, eigenständig auf dem Rechtsgebiet tätig zu werden.
Wer kann bei einer Gegenanzeige helfen?
Die Verteidiger von Dr. Brauer Rechtsanwälte setzen sich bundesweit für dein Recht ein. Kontaktiere uns über das unten stehende Kontaktformular oder rufe uns an, gerne auch per WhatsApp.
Hinweis: Dieser Artikel dient nur zu Informationszwecken und stellt keine rechtliche Beratung dar. Bei rechtlichen Fragen wende dich bitte an einen Anwalt.
