Werner Wölfle, der grüne Sozialbürgermeister von Stuttgart, sorgt immer wieder für Aufsehen. Von Vetternwirtschaft über einen Klinik-Skandal bis hin zu merkwürdigen Vergabepraktiken – Wölfle ist stets in die Schlagzeilen verwickelt.
Wölfle, ein Urgestein der Grünen in Baden-Württemberg, war einst eine wichtige Figur des Stuttgart-21-Protests und Ideengeber für die Schlichtungsrunde unter Heiner Geißler. Seine Fähigkeiten wurden hoch eingeschätzt – manche sahen ihn als potentiellen baden-württembergischen Verkehrsminister oder gar als Stuttgarter Oberbürgermeister. Letzteres wurde 2012 jedoch Fritz Kuhn. Dennoch konnte sich Wölfle immerhin das Amt des Bürgermeisters sichern, zuerst für Verwaltung und Krankenhäuser, später dann für den Bereich Soziales. Doch seitdem sorgt er in beiden Ämtern für Ärger.
Eine leitende Mitarbeiterin aus Wölfles Sozialreferat hat vor dem Arbeitsgericht in Stuttgart gegen drei Abmahnungen geklagt, die sie von dem Bürgermeister erhalten hat. Die Klage enthält brisante Vorwürfe: Wölfle soll rechtswidrig in eine Ausschreibung für Sozialträger eingegriffen haben. Es geht um die sogenannten ESF-Förderanträge, also um EU-Gelder für Arbeitsmarkt-Fördermaßnahmen. Die Mitarbeiterin hält den Antrag der “Deutschen Angestellten-Akademie” (DAA), einem bundesweit tätigen Weiterbildungsunternehmen, für das Jahr 2018 für nicht förderfähig. Es fehlen 14.000 Euro Eigenfinanzierung, die die DAA nicht nachweisen kann. Die Mitarbeiterin behauptet zudem, dass die DAA falsche Angaben gemacht hat. Aus ihrer Sicht gibt es keinen Spielraum für eine Förderung.
Doch Wölfle besteht darauf, dass die DAA trotzdem am Wettbewerb teilnimmt, und weist seine Mitarbeiterin an, die zuständige L-Bank zu überzeugen. Als sie sich weigert, droht er ihr mit dem Entzug ihres Arbeitsgebiets.
Warum ist es Wölfle so wichtig, an den Ausschreibungsregeln vorbei die DAA im Wettbewerb zu halten? Die Antwort darauf kennt niemand, weder die klagende Mitarbeiterin noch die Sozialpolitiker im Stuttgarter Stadtrat. Einige vermuten, dass Wölfles langjährige Erfahrung im sozialen Bereich hier eine Rolle spielt. Doch andere behaupten, dass Ausschreibungen im sozialen Sektor oft nach persönlichen Vorlieben entschieden würden.
Wölfle betont, dass er nicht zugunsten eines bestimmten Bewerbers eingegriffen habe, sondern um ein sauberes Verfahren zu gewährleisten. Ob er persönliche oder geschäftliche Verbindungen zur DAA hat? Diese Frage lässt Wölfle unbeantwortet. Ein Sprecher von Oberbürgermeister Fritz Kuhn erklärt, dass die L-Bank festgestellt habe, dass der Antrag der DAA zwar Schwächen aufweise, aber nicht formell unzulässig sei.
Wölfle ist nicht nur für seine Entscheidungen in diesem Fall umstritten, sondern auch für sein Führungsverhalten im Stadtrat. Er wird als “Machtmensch” beschrieben, der weiß, wie er sich durchsetzt. Doch trotz seiner langjährigen Erfahrung im sozialen Bereich und seiner vorherigen Tätigkeit als Bürgermeister für Verwaltung und Krankenhäuser ist er nicht allseits beliebt. Ein Stadtrat bemerkt trocken, dass man von Wölfle als ausgewiesenem Sozialpolitiker mehr Souveränität erwartet hätte.
Besonders kritisiert wird Wölfles Rolle im Klinikum Stuttgart. Als er 2011 Nachfolger von Klaus-Peter Murawski wurde, übernahm er ein Sanierungsprojekt, das zahlungskräftige Patienten aus der arabischen Welt nach Stuttgart locken sollte. Doch die Geschäfte liefen nicht wie geplant, und es kam zu Schmiergeldzahlungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, und der Krankenhausausschuss ist mit der Verantwortung Wölfles befassen.
Auch in Bezug auf sein privates Umfeld gibt es Vorwürfe der Vetterleswirtschaft. Wölfles Ehefrau arbeitet in seinem Referat und erhielt kurz nach seinem Amtsantritt eine Gehaltserhöhung. Obwohl zuvor besprochen wurde, dass sie das Referat wechseln würde, blieb sie an Wölfles Seite.
Es kursieren zudem Gerüchte über Wölfles gute Kontakte zur Presse, denen er auch vertrauliche Informationen zugespielt haben soll. In einer SMS an einen Freund, die versehentlich an die “Stuttgarter Nachrichten” ging, äußerte Wölfle Kritik an seinem Vorgänger und an der Personalpolitik der regierenden Grünen.
Bisher reichen die vorhandenen Vorwürfe nicht aus, um Wölfles Rücktritt zu fordern, aber es wird deutlich, dass seine Amtsführung nicht unumstritten ist.
