Ein Zwischenurteil im Zivilprozess kann als eine gerichtliche Entscheidung betrachtet werden, die vor der endgültigen Entscheidung über den Hauptstreitgegenstand gefällt wird. Ziel des Zwischenurteils ist es, bestimmte strittige Punkte zu klären und den Prozess effizienter zu gestalten. Anders als Teilurteile oder Endurteile entscheidet ein Zwischenurteil lediglich über einzelne Streitpunkte und befindet nicht abschließend über den Streitgegenstand oder einen Teil davon.
Einordnung von Zwischenurteilen im Zivilprozess
Zwischenurteile dienen dazu, den Verlauf eines Zivilprozesses zu fördern und die endgültige Entscheidung vorzubereiten. Im Gegensatz zu End- oder Teilurteilen konzentriert sich ein Zwischenurteil nicht auf den zentralen Streitgegenstand, sondern behandelt einen eigenständigen Streit, der zwischen den beteiligten Parteien oder einem Dritten auftritt. Dieser Streit kann verfahrensrechtlicher Natur sein. Durch die Lösung dieses Streits mittels Zwischenurteil wird das Verfahren entlastet und der Weg für ein finales Urteil geebnet. Das Gericht kann entscheiden, ob es die umstrittene Frage im Rahmen eines Zwischenurteils behandelt oder erst in den Gründen des abschließenden Urteils thematisiert.
Die gesetzlich definierten Fälle von Zwischenurteilen umfassen Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Klage, den Grund sowie verschiedene Aspekte im Verhältnis zu Dritten wie Nebenintervention, Rückgabe einer Urkunde durch den Rechtsanwalt, Streit über ein Zeugnisverweigerungsrecht, Sachverständigenbeweis und Beweismittel.
Je nach Fall kann ein Zwischenurteil unabhängig von der Hauptsacheentscheidung anfechtbar sein oder erst im Zuge dieser Entscheidung anfechtbar werden. Die eigenständige Anfechtbarkeit ergibt sich aus der jeweiligen gesetzlichen Bestimmung.
Abgrenzung von Zwischenurteilen zu anderen Urteilsarten
Es ist wichtig, Zwischenurteile von anderen Urteilsarten abzugrenzen, insbesondere von selbstständigen Zwischenurteilen über das Vorliegen einer Prozessvoraussetzung oder über den Betrag einer Forderung. Darüber hinaus gibt es sogenannte “unechte” Zwischenurteile, die sich auf die Beziehung zwischen einer Partei und einem Dritten beziehen.
Anwendung von § 303 ZPO in der Praxis
§ 303 ZPO regelt Zwischenstreitigkeiten, die zum Verfahren gehörende Vorfragen betreffen. Es sollte beachtet werden, dass § 303 ZPO keine Anwendung findet, wenn es um Streitigkeiten über das Vorliegen einer Sachurteilsvoraussetzung geht. In solchen Fällen ist die Klage durch ein Endurteil abzuweisen oder ein selbstständig anfechtbares Zwischenurteil gemäß § 280 II ZPO zu erlassen.
Beispiele zum Zwischenurteil
Ein Beispiel für ein Zwischenurteil finden wir in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31.10.2012, Az. III ZR 204/12. In diesem Fall wurde ein Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO bezüglich der Verfahrensunterbrechung und Prozessfortsetzung unter § 240 InsO (Insolvenzordnung) und § 17 AnfG (Anfechtungsgesetz) erlassen. Der BGH bestätigte in diesem Urteil die Anwendbarkeit von § 303 ZPO für Entscheidungen über die Verfahrensunterbrechung und Prozessfortsetzung im Zusammenhang mit der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz.
Ein weiteres Beispiel ist das Urteil des BGH vom 25.11.1987, Az. IVa ZR 135/86. In diesem Fall ging es um die Einrede der fehlenden Prozesskostensicherheit für einen ausländischen Kläger. Der BGH entschied, dass die Verwerfung dieser Einrede nicht unter § 303 ZPO fällt, sondern ein selbstständiges Zwischenurteil gemäß § 280 II ZPO darstellt. Dieses Urteil verdeutlicht die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Arten von Zwischenurteilen und den entsprechenden Regelungen in der Zivilprozessordnung.
Mit Zwischenurteilen nach § 303 ZPO bietet der deutsche Zivilprozess eine effiziente Möglichkeit, strittige Punkte im Verfahren zu klären und den Fokus auf den eigentlichen Streitgegenstand zu lenken.
